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...Amtsgericht Osnabrück Urt. v. 18.06.2009, Az.: 31 C 73/09 *6* Befreiung des Rechtsanwalts von der Herausgabe des Geldes an seinen Mandanten bei Kenntnis von der Vorauslagung der Kosten für die erste Instanz durch eine Rechtsschutzversicherung;Pflicht des Rechtsanwalts zur Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten als Schuldnerin und zur Mitteilung der erfolgreichen Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss...
Entscheidungsdatum: 18.06.2009
...Amtsgericht Osnabrück Urt. v. 04.01.2008, Az.: 31 C 421/07 (XXIV) Anspruch auf Zahlung einer Erledigungsgebühr bei Teileinstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und Abgabe des Verfahrens an die Bußgeldbehörde;Voraussetzunge für eine Teileinstellung nach § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 4141 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG)...
Entscheidungsdatum: 04.01.2008
...Amtsgericht Osnabrück Beschl. v. 11.11.2003, Az.: 63 II 597/03 RB Aufrechnung der Staatskasse mit einem vom Angeschuldigten an den Rechtsanwalt abgetretenen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten Bibliographie Gericht AG Osnabrück Datum 11.11.2003 Aktenzeichen 63 II 597/03 RB Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.11.2003
...Amtsgericht Osnabrück Beschl. v. 14.10.1997, Az.: 29 II 905/97 Erinnerung eines Beratungshelfers (Rechtsanwaltes) gegen gerichtliche Einordnung von zwei Verfahren als eine Angelegenheit;Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Überprüfung der Ansprüche der Rechtssuchenden im Rahmen der Gewährung von Sozialhilfeleistungen als eine Angelegenheit; Kriterien für Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne...
Entscheidungsdatum: 14.10.1997
