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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 8 LA 8/26 Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung von der Ausübung des Richteramtes;Kein Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit wgen instanzübergreifender Nähebeziehung zwischen den Eheleuten als Richter;...
Entscheidungsdatum: 25.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 14 LA 8/25 Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Anwendung von sog.Schmerzgriffen zur Lösung von Sitzblockaden und Ermöglichung des Wegtragens von Teilnehmern; Rechtmäßige behördliche Einordnung der Maßnahme als unmittelbarer Zwang...
Entscheidungsdatum: 26.02.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.02.2026, Az.: 3 LD 10/24 Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im Ruhedienst befindlichen beklagten Justizvollzugsbeamten;Erforderliche und angemessene Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gefährlicher Körperverletzung durch persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Rechtmäßigeit der Aberkennung des Ruhegehalts...
Entscheidungsdatum: 25.02.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.10.2019, Az.: 12 ME 162/19 Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.10.2019 Aktenzeichen 12 ME 162/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.10.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2018, Az.: 11 LA 237/16 Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung;Vorliegen eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels; Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption; Unionsrechtliche Vereinbarkeit von Internetverbot und Erlaubnisvorbehalt...
Entscheidungsdatum: 18.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.05.2018, Az.: 10 ME 198/18 Ergehen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude zum Schutz der Rechte der Mitarbeiter oder der BesucherBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.05.2018 Aktenzeichen 10 ME 198/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.05.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.04.2018, Az.: 11 LC 21/17 Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgabe (hier: Einsatz zur Bekämpfung eines Kfz-Brandes); Handeln der Feuerwehr mit Berechtigung bei der ErfüllungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.04.2018 Aktenzeichen 11 LC 21/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.11.2017, Az.: 12 ME 197/17 Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach dem materiell-rechtlichen TatbegriffBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.11.2017 Aktenzeichen 12 ME 197/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.11.2017, Az.: 12 OA 125/17 Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde zum Erreichen der Rücknahme einer als gebundene Entscheidung ergangenen VerfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.11.2017 Aktenzeichen 12 OA 125/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.09.2017, Az.: 12 ME 136/17 Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren lediglich zur Vorbereitung etwa nachfolgender AnordnungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2017 Aktenzeichen 12 ME 136/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.08.2017, Az.: 12 ME 169/17 Widerruf einer Fahrerlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit aufgrund des vorherigen unbegleitenden Führens eines KraftfahrzeugesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.08.2017 Aktenzeichen 12 ME 169/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2017, Az.: 13 LA 134/17 Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im BundesgebietBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.06.2017 Aktenzeichen 13 LA 134/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.06.2017
