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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2025, Az.: 2 PA 2/25 Keine Heilung einer förmlich zuzustellenden Entscheidung ohne Zustellungswillen an den Beteiligten nach § 56 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 189 ZPO; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitragsbescheides nach den § 91 ff. SGB VIIIBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2025 Aktenzeichen 2 PA 2/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.04.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.05.2023, Az.: 14 PA 40/23 Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe für den Besuch einer sog.Web-Individualschule (hier: Prozesskostenhilfe); Zum Regelungszeitraum eines ablehnenden Bescheides über die Kostenübernahme für eine sog. Web-Individualschule (im Anschluss an NdsOVG, Beschl. v. 26.11.2021 - 10 ME 168/21 -, juris)...
Entscheidungsdatum: 08.05.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2011, Az.: 4 KN 310/10 Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse i.R.d. sog. "quotalen Systems" nach den §§ 12 ff. Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des ZwölftenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2011 Aktenzeichen 4 KN 310/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2008, Az.: 9 ME 451/07 Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets; Voraussetzung für die Gewährung eines Antrages auf vorläufigenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.01.2008 Aktenzeichen 9 ME 451/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.06.2005, Az.: 4 OB 193/05 Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits an die Sozialgerichtsbarkeit; Erstattungsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe; Auslegung des Begriffs "Angelegenheiten der Sozialhilfe"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.06.2005 Aktenzeichen 4 OB 193/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.06.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.01.2005, Az.: 4 ME 541/04 Zuständigkeit der Sozialgerichte in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten nach Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes und des Grundsicherungsgesetzes;Wechsel der gerichtlichen Zuständigkeit durch Inkrafttreten der Neuregelungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII und durch Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, jeweils mit Wirkung ab dem 01.01.2005; Wechsel der gerichtlichen Zuständigkeit im Falle vorläufigen Rechtsschutzes, der vor dem...
Entscheidungsdatum: 18.01.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.04.2003, Az.: 12 LA 85/03 Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe hinsichtlich der Forderung eines Gesamtbetrags von der Bedarfsgemeinschaft im Tenor des Bescheids;Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei Aufteilung der Rückforderungssumme zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.04.1993, Az.: 4 L 5371/92 Einzuhaltende Verfahrensvorschriften nach dem Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X);Pflicht zur Anhörung eines Schwerbehinderten vor dessen Kündigung; Umfang einer Prüfung durch einen Widerspruchsausschuss;...
Entscheidungsdatum: 14.04.1993
