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15 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2025, Az.: 19 PS 3/24 Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung i.R.e. Anspruchs einer Person auf Erteilung einer vollständigen Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen DatenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2025 Aktenzeichen 19 PS 3/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.01.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2024 Aktenzeichen 14 LA 1/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.11.2023, Az.: 19 PS 1/23 in-camera-Verfahren; Verfassungsschutz; Weigerung; Weigerungsgrund; Widerspruch einer EmpfängerbehördeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.11.2023 Aktenzeichen 19 PS 1/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.11.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.07.2020, Az.: 11 LA 104/19 Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung einer Fahrzeugübermittlungssperre an ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.07.2020 Aktenzeichen 11 LA 104/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.07.2020
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.09.2013, Az.: 4 ME 204/13 Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei Weitergabe von Daten (hier: Rundfunkgebühren)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.09.2013 Aktenzeichen 4 ME 204/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.09.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.01.2013, Az.: 11 LC 470/10 Rechtmäßigkeit der Lagerung personenbezogener Daten zur Vorgangsverwaltung in einer polizeilichen Mischdatei nach Abschluss eines strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.01.2013 Aktenzeichen 11 LC 470/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.01.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.12.2012, Az.: 14 PS 2/12 Vorliegen eines Geheimhaltungsbedürfnisses zum Zwecke des Quellenschutzes bzgl. des Inhalts oder der Art eines DokumentsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.12.2012 Aktenzeichen 14 PS 2/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.12.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.03.2012, Az.: 14 PS 1/12 Recht auf Auskunft eines freien Journalisten gegenüber der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde bzgl. einer vollständigen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten DatenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.03.2012 Aktenzeichen 14 PS 1/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.03.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.04.2011, Az.: 12 ME 37/11 In einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren dürfen auch nicht rechtsfehlerfrei erhobene Erkenntnisse von der Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigt werden;Berücksichtigung rechtsfehlerhaft erhobener Erkenntnisse i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde...
Entscheidungsdatum: 06.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.03.2010, Az.: 11 PA 191/09 Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Identitätsfeststellung und Durchsuchung;Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a Niedersächsisches Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)...
Entscheidungsdatum: 04.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.08.2008, Az.: 11 LA 194/08 Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten bei der Vorgangsverwaltung durch die Polizei mit dem Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis;Bestimmung der rechtmäßigen zeitlichen Obergrenze für die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten in einem System bei fehlender Regelung im Landesrecht nach den Umständen des Einzelfalls...
Entscheidungsdatum: 08.08.2008
