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Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

VG Göttingen, 10.08.1995 - 1 A 1280/93
VG Göttingen, 10.08.1995 - 1 A 1280/93 - Nachträgliche Umstellung eines Sparguthabens von Mark der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auf Deutsche Mark; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage; Verwaltungsakt-Qualität eines Umstellungsbescheides; Unerheblichkeit der fehlenden vorhergehenden Währungsänderung von Reichsmark in DDR-Mark; Mangelnder Nachweis eines bestehenden Sparguthabens durch Sparbuch; Anforderungen an Beweis der schuldbefreienden Auszahlung an Berechtigten bei fehlenden Unterlagen; Verjährung des Auszahlungsanspruchs nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB); Begründung eines neuen selbständigen Zahlungsanspruchs durch Guthabenumstellung; Rechtswirkungen der Verjährungseinrede für den Umstellungsanspruch

...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 10.08.1995, Az.: 1 A 1280/93 Nachträgliche Umstellung eines Sparguthabens von Mark der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auf Deutsche Mark;Zulässigkeit der Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage; Verwaltungsakt-Qualität eines Umstellungsbescheides;...

Entscheidungsdatum: 10.08.1995