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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.03.2013, Az.: 12 ME 307/12 Vergleichbarkeit eines "Praktikums" i.R.e. Arbeitsverhältnisses mit dem Besuch einer Hochschule oder Schule i.S.d. § 7 Abs. 2 FeVBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.03.2013 Aktenzeichen 12 ME 307/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.03.2013
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 28.01.2013, Az.: 1 A 464/10 Möglichkeit der Aufgabe zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten bei mangelnder Feststellbarkeit des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen VerkehrsvorschriftenBibliographie Gericht VG Stade Datum 28.01.2013 Aktenzeichen 1 A 464/10 Entscheidungsform Urteil Referenz [keine Angabe]...
Entscheidungsdatum: 28.01.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2013, Az.: 12 ME 272/12 Zumutbare und angemessene Maßnahmen zur Ermittlung eines Fahrzeugführers im Falle des Gebrauchmachens des Geschäftsführers des Fahrzeughalters von seinem Zeugnisverweigerungsrecht; Feststellung eines verantwortlichenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.01.2013 Aktenzeichen 12 ME 272/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.01.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.06.2012, Az.: 12 PA 69/12 Bedeutung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache i.R.d. Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über dieBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.06.2012 Aktenzeichen 12 PA 69/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.06.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.04.2012, Az.: 12 ME 33/12 Beschuldigtenanhörung und Zeugenvernehmung des Fahrzeughalters als angemessene und zumutbare Maßnahme zur Feststellung des FahrzeugführersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.04.2012 Aktenzeichen 12 ME 33/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.04.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.02.2012, Az.: 12 ME 274/11 Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer VerkehrsteilnehmerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.02.2012 Aktenzeichen 12 ME 274/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.02.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.02.2011, Az.: 12 LB 318/08 Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach demPflicht einer Behörde zur Prüfung der Möglichkeit der Zweckerreichung durch eine von vornherein befristete Fahrtenbuchauflage für jeden Einzelfall bereits im Zeitpunkt der Anordnung;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.01.2011, Az.: 12 LA 167/09 Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines FahrtenbuchsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.01.2011 Aktenzeichen 12 LA 167/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.01.2011
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 7 B 3383/09 Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines nicht zu ermittelnden Fahrers bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gewinnung und Verwertung von Daten durch das verwendete Messsystem;Verfassungsmäßigkeit einer durchgängigen Videoaufnahme des fließenden Verkehrs hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 7 B 3230/09 Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Punktesystem; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; Bindung; Bindungswirkung; Abstandsmessung; aufschiebende WirkungBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 13.01.2010 Aktenzeichen 7 B 3230/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.11.2009, Az.: 12 L 4505/99 Beweiskraft eines Messprotokolls für das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes; Messprotokoll als öffentliche UrkundeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.11.2009 Aktenzeichen 12 L 4505/99 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 12 ME 107/09 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage;Anforderungen an die Fehler auf dem Negativfilm einer Messanlage i.R.e. Geltendmachung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung;...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
