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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.07.2008, Az.: 4 LA 22/06 Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer Leistungsvereinbarung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG);Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung; Erbringen unterschiedlicher Leistungen in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen;...
Entscheidungsdatum: 22.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.07.2007, Az.: 4 LC 87/07 Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zwischen Trägern der Sozialhilfe; Änderung des Aufenthaltsortes eines Sozialhilfeberechtigten in den Zuständigkeitsbereich eines anderen TrägersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.07.2007 Aktenzeichen 4 LC 87/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.05.2007, Az.: 11 LC 73/06 Wirtschaftliche Organisation einer Rettungsdienstes;Verpflichtung der Kostenträger zur Übernahme überzogener Ausstattungsstandards; Zumutbarkeit der Unterbrechung einer Prämediaktionsvisite durch einen zur notärztlichen Versorgung eingeteilten Anästhesisten;...
Entscheidungsdatum: 15.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.03.2007, Az.: 4 LC 86/07 Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahrs; Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für einen in einer Pflegefamilie lebendenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.03.2007 Aktenzeichen 4 LC 86/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.03.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.02.2006, Az.: 12 LC 12/05 Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf Kostenzuschlag;Ersatz der Aufwendungen eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit;...
Entscheidungsdatum: 13.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.02.2006, Az.: 12 LC 528/04 Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen;Bestimmung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Begriff der Einrichtung; Erfordernis der neuen Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit beim Wechsel der Hilfeart von einer stationären Maßnahme zu einer ambulanten Betreuung;...
Entscheidungsdatum: 13.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.09.2005, Az.: 11 LC 87/04 Rechtmäßigkeit des Mehrerlösausgleichs im pflegesatzrelevanten Budget eines Krankenhauses;Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 S. 1 Bundespflegesatzverordnung (BPflV);...
Entscheidungsdatum: 22.09.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.06.2005, Az.: 4 OB 193/05 Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits an die Sozialgerichtsbarkeit; Erstattungsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe; Auslegung des Begriffs "Angelegenheiten der Sozialhilfe"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.06.2005 Aktenzeichen 4 OB 193/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.06.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.03.2005, Az.: 12 LC 165/04 Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur Beschaffung von Oberbekleidung und Kinderbettwäsche;Anspruch von Sozialhilfeempfängern gegen die Gemeinde, den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche stets durch ladenneue Ware zu decken;...
Entscheidungsdatum: 15.03.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 02.12.2003, Az.: 4 LB 159/03 Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen gem. § 102 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X);Die Voraussetzungen für Leistungen der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII);...
Entscheidungsdatum: 02.12.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.05.2003, Az.: 12 LC 291/02 Kostenerstattung im Rahmen der Jugendhilfe wegen einer teilstationären Eingliederungshilfemaßnahme;Entsprechende Anwendung der §§ 97 Abs. 2, 103 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Falle der Unterbringung außerhalb des Elternhauses;...
Entscheidungsdatum: 19.05.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.04.2003, Az.: 12 LA 85/03 Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe hinsichtlich der Forderung eines Gesamtbetrags von der Bedarfsgemeinschaft im Tenor des Bescheids;Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei Aufteilung der Rückforderungssumme zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2003