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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.08.2014, Az.: 10 LA 39/13 Kostenerstattungsanspruch einer Netzgesellschaft für die Verlegung einer in ihrem Eigentum stehenden Telekommunikationslinie;Ausgehen des Verkehrsinteresses von einem sonstigen Planungsträger im Hinblick auf die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG; Ausschluss eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag bei Anwendung des § 72 Abs. 3 TKG...
Entscheidungsdatum: 28.08.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2014, Az.: 13 LA 164/13 Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem IFGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.04.2014 Aktenzeichen 13 LA 164/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.04.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.02.2013, Az.: 10 ME 101/12 Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt nach § 10 Abs. 1 S. 3 NMedienG im Zusammenhang mit einem Streit über die Zuweisung einer UKW-Übertragungskapazität für die Verbreitung eines regionalen RundfunkprogrammsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.02.2013 Aktenzeichen 10 ME 101/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.02.2013
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 31.08.2010, Az.: 3 A 115/08 Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Handelns nach der Löschung längjährig gespeicherter personenbezogener Daten;Zulässigkeit einer Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken zu präventiven Zwecken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 31.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2009, Az.: 1 LC 236/05 Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation für das UMTS-Netz auf dem Flachdach eines Bunkers; Zulassung einer "einfachen" UMTS-Station in einem (reinen oder allgemeinen) Wohngebiet nachBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2009 Aktenzeichen 1 LC 236/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.04.2009, Az.: 11 ME 399/08 Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen;Zweifel bzgl. der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung ausschließlich niedersächsischer Internetzugänge in Form einer auf ein Bundesland bezogenen Geolokalisierung;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 11.10.2006, Az.: 4 B 6836/06 Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung und den Betrieb eines Mobilfunksendemastes;Vorliegen unzumutbarer Lärmbelästigungen durch Änderungsarbeiten an einer genehmigten Bauanlage; Verschandelung des Ortsbildes durch einen Mobilfunkmast; Befürchtung einer gesundheitsgefährdenden Strahlenbelastung durch eine Mobilfunkanlage...
Entscheidungsdatum: 11.10.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.07.2006, Az.: 12 LC 87/06 Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;Personenkreis i. S. d. der Regelung des besonderen Härtefalls in § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV);...
Entscheidungsdatum: 18.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.02.2005, Az.: 9 LA 360/04 Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Mobilfunksendeanlage;Gesundheitliche Gefährdungen durch elektromagnetische Felder; Entscheidungserhebliche Bedeutung eines Untersuchungsberichtes des Instituts für Geopathologie und Elektrosmog;...
Entscheidungsdatum: 04.02.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 29.03.2001, Az.: 2 A 1615/99 Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag;Beitragspflicht begründende, objektiv verfestigte Beziehung ; Begriff der Betriebsstätte im Sinne des § 12 Abgabenordnung (AO);...
Entscheidungsdatum: 29.03.2001
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.03.1998, Az.: 1 L 1796/97 Rechtscharakter der Telekommunikationsdienste; Postprivatisierung; Bauaufsichtliche Zustimmung; VerwaltungstätigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.03.1998 Aktenzeichen 1 L 1796/97 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.03.1998
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.09.1994, Az.: 17 L 2792/94 Antrag eines Arbeitgebers auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung aus betrieblichen Gründen; Räumliche Begrenzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs; Anspruch auf Schaffung neuerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.09.1994 Aktenzeichen 17 L 2792/94 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.09.1994