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Verwaltungsgerichte

OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 13 LB 144/15
OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 13 LB 144/15 - Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme eines Einbürgerungsbewerbers (hier: weiblich); Erteilung einer Einbürgerungszusicherung; Übernahme der Betreuung des Kindes durch den Ehemann

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.06.2016, Az.: 13 LB 144/15 Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme eines Einbürgerungsbewerbers (hier: weiblich); Erteilung einer Einbürgerungszusicherung; Übernahme der Betreuung desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.06.2016 Aktenzeichen 13 LB 144/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 23.06.2016
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OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 LA 50/12
OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 LA 50/12 - Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme i.R.d. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit eines Auskunftverlangens gem. § 97a Abs. 1 S. 1 SGB VIII

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.09.2013, Az.: 4 LA 50/12 Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme i.R.d. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit eines Auskunftverlangens gem. § 97a Abs. 1 S. 1 SGB VIIIBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.09.2013 Aktenzeichen 4 LA 50/12 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 17.09.2013
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OVG Niedersachsen, 29.07.2010 - 4 LA 59/09
OVG Niedersachsen, 29.07.2010 - 4 LA 59/09 - Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei Ausschluss von Wohngeld für die Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialgeld nach dem SGB II; Abhängigkeit des Ausschlusses von Wohngeld gem. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) von der Höhe des ohne den Ausschluss zu gewährenden Wohngeldes oder von der Höhe der unter Einbeziehung der Unterkunftskosten erbrachten Leistung nach dem SGB II

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.07.2010, Az.: 4 LA 59/09 Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei Ausschluss von Wohngeld für die Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialgeld nach dem SGB II;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.07.2010 Aktenzeichen 4 LA 59/09 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 29.07.2010
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OVG Niedersachsen, 18.06.2010 - 4 PA 168/10
OVG Niedersachsen, 18.06.2010 - 4 PA 168/10 - Beachtlichkeit der Gründe für eine nicht rechtzeitige Stellung eines Befreiungsantrags oder für den fehlenden Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2010, Az.: 4 PA 168/10 Beachtlichkeit der Gründe für eine nicht rechtzeitige Stellung eines Befreiungsantrags oder für den fehlenden Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen nach den gesetzlichen BestimmungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.06.2010 Aktenzeichen 4 PA 168/10 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 18.06.2010
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OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 193/06
OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 193/06 - Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege als Angelegenheit des täglichen Lebens; Personensorgeberechtigter als Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2008, Az.: 4 LA 193/06 Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege als Angelegenheit des täglichen Lebens; Personensorgeberechtigter als Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2008 Aktenzeichen 4 LA 193/06 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 17.10.2008
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OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07
OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07 - Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme des vollen heimvertraglich vereinbarten Entgelts für die Unterbringung im Langzeitbereich eines Klinikums; Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen für eine Unterbringung als die vom Sozialhilfeträger erbrachten Abschlagszahlungen; Möglichkeit eines rückwirkenden Abschlusses von Leistungsvereinbarungen und Prüfungsvereinbarungen

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.05.2008, Az.: 4 LA 789/07 Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme des vollen heimvertraglich vereinbarten Entgelts für die Unterbringung im Langzeitbereich eines Klinikums;Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen für eine Unterbringung als die vom Sozialhilfeträger erbrachten Abschlagszahlungen; Möglichkeit eines rückwirkenden Abschlusses von Leistungsvereinbarungen und Prüfungsvereinbarungen...

Entscheidungsdatum: 30.05.2008
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OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 89/07
OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 89/07 - Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter; Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zu der Wohnung der Tagesmutter; Fahrten als notwendiger Bestandteil einer Eingliederungshilfemaßnahme; Fahrtkostenübernahme für eine Tagesmutter durch einen Träger der Sozialhilfe; Gewährung von Fahrtkosten nach pflichtgemäßem Ermessen durch einen Sozialhilfeträger; Kosten für die Betreuung durch eine Tagesmutter vor und nach dem erfolgten Besuch einer Tagesbildungsstätte als ausbildungsbezogener erhöhter Mehrbedarf; Besuch einer Tagesbildungsstätte als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.04.2008, Az.: 4 LC 89/07 Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter;Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zu der Wohnung der Tagesmutter; Fahrten als notwendiger Bestandteil einer Eingliederungshilfemaßnahme;...

Entscheidungsdatum: 01.04.2008
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OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07
OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07 - Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ohne Zuschläge; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Vorliegens einer besonderen Härte; Zuzahlung für Medikamente als besondere Härte

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.04.2007, Az.: 4 PA 101/07 Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ohne Zuschläge; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Vorliegens einer besonderen Härte; Zuzahlung fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.04.2007 Aktenzeichen 4 PA 101/07 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 23.04.2007
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OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04
OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04 - Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim; Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil insgesamt richtig ist; Sozialhilfeanspruch für vergangenen Bedarf; Pflicht der Krankenkasse zur Weiterleitung eines abgelehnten Antrags auf Übernahme der Kosten für eine Pflegeleistung an den zuständigen Sozialhilfeträger; Verletzung der Amtsermittlungspflicht gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.09.2006, Az.: 4 LA 574/04 Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim;Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil insgesamt richtig ist;...

Entscheidungsdatum: 18.09.2006
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OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 4 LC 126/06
OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 4 LC 126/06 - Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei einem über 60-jährigen Hilfeempfänger ; Geltung vorläufiger Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträgern und überörtlichen Sozialhilfeträgern bei über 60-jährigen Hilfeempfängern in dem Verhältnis zwischen Einrichtungsträger und örtlichem Sozialhilfeträger; Beschränkung der dem Hilfeempfänger gegenüber bestehenden Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auf die von diesem an den Einrichtungsträger gezahlten Abschlagspflegesätzen bis zum Inkrafttreten einer endgültigen und bestandskräftigen Regelung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.08.2006, Az.: 4 LC 126/06 Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei einem über 60-jährigen Hilfeempfänger ;Geltung vorläufiger Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträgern und überörtlichen Sozialhilfeträgern bei über 60-jährigen Hilfeempfängern in dem Verhältnis zwischen Einrichtungsträger und örtlichem Sozialhilfeträger;...

Entscheidungsdatum: 30.08.2006
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OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 14/03
OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 14/03 - Anspruch auf Übernahme ungedeckter Kosten eines Aufenthalts in einer sogenannten Außenwohngruppe ; Prägung der Sozialhilfe durch das Geldleistungsprinzip; Festlegung der wesentlichen Leistungsmerkmale durch eine Vereinbarung über die Leistungen; Inhalt der Dokumentation von Hilfeleistungen durch halbjährliche Betreuungsberichte; Ablehnung der Übernahme der Kosten einer Heimunterbringung unter Berufung auf die Unvereinbarkeit des Heimentgelts mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit oder Leistungsfähigkeit; Nachweis der zur Behebung der Notlage des Hilfesuchenden ebenfalls geeigneten und kostengünstigeren anderweitigen Hilfemöglichkeit durch den Sozialhilfeträger; Zumutbarkeit einer Rückkehr des Hilfesuchenden in die Haupteinrichtung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LC 14/03 Anspruch auf Übernahme ungedeckter Kosten eines Aufenthalts in einer sogenannten Außenwohngruppe ;Prägung der Sozialhilfe durch das Geldleistungsprinzip; Festlegung der wesentlichen Leistungsmerkmale durch eine Vereinbarung über die Leistungen;...

Entscheidungsdatum: 12.07.2006
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OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LB 312/05
OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LB 312/05 - Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Kosten eines Heimaufenthalts; Eigener Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger; Leistungen nach §§ 93 ff. Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Sachleistungen; Vorläufige Vergütungsvereinbarung bzw. vorläufige Vergütungsfestsetzung als endgültige Vereinbarung bzw. (diese ersetzende) bestandskräftige Schiedsstellenentscheidung; Zulässigkeit einer nachträglichen Vergütungsfestsetzung der Schiedsstelle

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LB 312/05 Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Kosten eines Heimaufenthalts; Eigener Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger; Leistungen nach §§ 93 ff.Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Sachleistungen; Vorläufige Vergütungsvereinbarung bzw. vorläufige Vergütungsfestsetzung als endgültige Vereinbarung bzw...

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Entscheidungsdatum: 12.07.2006