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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.04.2009, Az.: 8 LC 3/09 Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflichtmitgliedschaft im zahnärztlichen Versorgungswerk; Befreiung von der Mitgliedschaft im zahnärztlichen Versorgungswerk durch entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 2 Satzung fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.04.2009 Aktenzeichen 8 LC 3/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 08.01.2009, Az.: 2 A 3/08 Mängel in der Pflegedokumentation als Rechtfertigung für eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Mangelhaftigkeit der Pflege;Vorbeugung von aus Hygienemängeln herrührenden Krankheiten und damit Schutz der Gesundheit der Bewohner einer Pflegeeinrichtung als Verpflichtung aus § 14 Abs. 4 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)...
Entscheidungsdatum: 08.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.09.2008, Az.: 8 LA 52/08 Beitragspflicht zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte eines zugleich selbstständig und im Angestelltenverhältnis erwerbstätigen Rechtsanwalts mit einem Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze;Ordnungsgemäße Beitragsberechnung bei einem Mitglied des Versorgungswerkes unter zu Grundelegung der individuell erzielten Einkünfte...
Entscheidungsdatum: 17.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.08.2008, Az.: 4 LC 93/07 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG F. 1999) eines Einrichtungsträgers gegen den Träger der Sozialhilfe;Ausübung des Abschlussermessens durch den Sozialhilfeträger bei Entsprechen des ihm unterbreiteten Leistungsangebots an den gesetzlichen Vorgaben für den Inhalt einer Leistungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 20.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2008, Az.: 4 LA 150/07 Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten;Einstellung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Wunsch eines personensorgeberechtigten Amtspflegers;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.03.2008, Az.: 8 LA 137/07 Nachträgliche Feststellung eines anfänglichen Ruhens der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten BuchprüferBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.03.2008 Aktenzeichen 8 LA 137/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.02.2008, Az.: 11 LC 74/06 Verpflichtung der beigeladenen Krankenkassen zum Anerkenntnis höherer Kosten als in den Vorjahren für die Vorhaltung von Notärzten am einem Notarztstandort ;Nachweis der Heranziehung eines als Notarzt im Rettungsdienst eingeteilten Arztes eines Krankenhauses während seiner regelmäßigen Arbeitszeit außerhalb seiner Einsatzzeit als Notarzt zu krankenhausbezogenen Aufgaben;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.09.2007, Az.: 9 ME 119/07 Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers;Behandlung von Mitgliedern privater Versicherungen in einem Hoheitsbetrieb als steuerrechtlicher Gewerbebetrieb;...
Entscheidungsdatum: 11.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.07.2007, Az.: 5 ME 178/06 Antrag auf die einstweilige Anordnung der Übernahme der Kosten einer durchgeführten Heilbehandlung;Anforderungen an die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Behandlung in einem die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausentgeltgesetz nicht anwendenden Krankenhaus;...
Entscheidungsdatum: 17.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2007, Az.: 8 LA 29/07 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem Versorungswerk;Möglichkeit einer Beitragsfreistellung bei Unterscheidung eines Mindesteinkommens; Automatische Befreiung bei Bestehen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Angestelltenversicherung; Voraussetzungen für die Annahme einer unzumutbaren Überversorgung...
Entscheidungsdatum: 27.04.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.03.2007, Az.: 4 LC 16/05 Anspruch auf Förderung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) für einen betriebenen ambulanten Pflegedienst; Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist; Einhaltung der Frist zur Beantragung von FördermittelnBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.03.2007 Aktenzeichen 4 LC 16/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.03.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2007, Az.: 4 PA 104/06 Übernahme der Kosten für Krankenfahrten und Medikamente im Grundsicherungsrecht; Gesetzliche Grundlage für die Gewährung einmaliger Beihilfen für einen von den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen nicht umfasstenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 4 PA 104/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007