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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.07.2012, Az.: 8 LA 149/11 Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilten Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei einem Erlöschen der PflichtmitgliedschaftBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.07.2012 Aktenzeichen 8 LA 149/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.07.2012
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.05.2012, Az.: 12 A 1136/11 Feststellung des Betreibens eines Pflegeheims bei Wohnungsvermietung durch einen ambulanten Pflegedienst Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 21.05.2012 Aktenzeichen 12 A 1136/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.05.2012
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 21.09.2011, Az.: 11 A 913/10 Ausüben der Entscheidungen über die Gestaltung des täglichen Lebens durch einen Betreuer bei Fehlen der erforderlichen Autonomie eines "Wachkoma"-Bewohners für das Zusammenleben in einer WohngemeinschaftBibliographie Gericht VG Hannover Datum 21.09.2011 Aktenzeichen 11 A 913/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 4 LA 306/08 Heimgesetz kann auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 S. 1, 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen; Anwendung des Heimgesetzes bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 S. 1, 2 HeimG genannten KriterienBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.05.2011 Aktenzeichen 4 LA 306/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.03.2011, Az.: 13 LA 157/09 Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den Erwerb günstiger erscheinen lassender Vorteile i.R.d. Erwerbs von Arzneimitteln in einer Apotheke;Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei gleichzeitigem Verstoß der Vorteilsgewährung gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen...
Entscheidungsdatum: 22.03.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 07.02.2011, Az.: 13 A 1717/10 Einstufung von gesondert vereinbarten ärztlichen Leistungen als Wahlleistungen; Vorliegen einer ambulanten Behandlung im Falle teilstationärer BehandlungBibliographie Gericht VG Hannover Datum 07.02.2011 Aktenzeichen 13 A 1717/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2011, Az.: 13 LC 125/08 Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) bei einer Aufnahme in den Krankenhausplan;Gleichrangige Berücksichtigung von Neubewerbern bei einer grundsätzlich möglichen Deckung des Bedarfs durch Umwidmung der Betten einer anderen Fachrichtung eines anderen Bewerbers...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2011, Az.: 8 PA 241/10 Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten Person zu Beginn der Altersrente als Voraussetzung für den sog. Ledigenzuschlag zur AltersrenteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2011 Aktenzeichen 8 PA 241/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.09.2010, Az.: 8 OA 89/10 Wertfestsetzung bei einem Streit um die Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk zu erbringenden RentenleistungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.09.2010 Aktenzeichen 8 OA 89/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.12.2009, Az.: 5 LA 488/07 Konsequenzen des vorzeitigen Eintritts eines Beamten in den Ruhestand und Auswirkungen auf die rentenrechtliche Beurteilung der Eintrittssituation des Beamten;Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen einem "verschuldeten" und einem "unverschuldeten" Eintritt in den Ruhestand...
Entscheidungsdatum: 23.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.10.2009, Az.: 8 LC 13/09 Wirksamkeit der für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen "bis zum 31. 12.2006 geltenden Rechnungsgrundlagen" eines Altersversorgungswerkes für die Jahre 2000 bis 2006;Erfordernis einer Absenkung der Rentenanwartschaft lediger Mitglieder auf das Leistungsniveau von verheirateten Mitgliedern nach höherrangigem Recht...
Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 8 LA 63/09 Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen Ärzteversorgung ; Gewährung des sog.Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 S. 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO); Eigennütziger Verzicht durch die Erwartung kompensatorischer bzw. sogar gewichtigerer Vorteile bei anderweitigen Ansprüchen...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009