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Verwaltungsgerichte

OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LA 51/23
OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LA 51/23 - Antrag der Trägerin eines Krankenhauses auf Verpflichtung, den Referenzwert als Grundlage von Ausgleichsleistungen aufgrund von gewährten Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie zu erhöhen

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.04.2024, Az.: 14 LA 51/23 Antrag der Trägerin eines Krankenhauses auf Verpflichtung, den Referenzwert als Grundlage von Ausgleichsleistungen aufgrund von gewährten Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie zu erhöhenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.04.2024 Aktenzeichen 14 LA 51/23 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 10.04.2024
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OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 2 LB 165/12
OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 2 LB 165/12 - Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges ausschließlich nach objektiven Gegebenheiten hinsichtlich Erstattung der Kosten für die Beförderung eines Schülers zur Schule; Durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler eines Schuljahrgangs als Bewertungsmaßstab

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.09.2013, Az.: 2 LB 165/12 Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges ausschließlich nach objektiven Gegebenheiten hinsichtlich Erstattung der Kosten für die Beförderung eines Schülers zur Schule; Durchschnittliche Belastbarkeit derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.09.2013 Aktenzeichen 2 LB 165/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 11.09.2013
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OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 4 KN 310/10
OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 4 KN 310/10 - Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse i.R.d. sog. "quotalen Systems" nach den §§ 12 ff. Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2011, Az.: 4 KN 310/10 Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse i.R.d. sog. "quotalen Systems" nach den §§ 12 ff. Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des ZwölftenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2011 Aktenzeichen 4 KN 310/10 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 13.01.2011
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OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06
OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06 - Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer Leistungsvereinbarung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung; Erbringen unterschiedlicher Leistungen in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen; Kalkulation einzelner Vergütungsbestandteile auf der Ebene einer Vergütungsvereinbarung bzw. der Festsetzung einer Vergütung durch die Schiedsstelle

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.07.2008, Az.: 4 LA 22/06 Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer Leistungsvereinbarung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG);Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung; Erbringen unterschiedlicher Leistungen in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen;...

Entscheidungsdatum: 22.07.2008
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OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LC 87/07
OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LC 87/07 - Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zwischen Trägern der Sozialhilfe; Änderung des Aufenthaltsortes eines Sozialhilfeberechtigten in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.07.2007, Az.: 4 LC 87/07 Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zwischen Trägern der Sozialhilfe; Änderung des Aufenthaltsortes eines Sozialhilfeberechtigten in den Zuständigkeitsbereich eines anderen TrägersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.07.2007 Aktenzeichen 4 LC 87/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 25.07.2007
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OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06
OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06 - Wirtschaftliche Organisation einer Rettungsdienstes; Verpflichtung der Kostenträger zur Übernahme überzogener Ausstattungsstandards; Zumutbarkeit der Unterbrechung einer Prämediaktionsvisite durch einen zur notärztlichen Versorgung eingeteilten Anästhesisten; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe; Sinn und Zweck der rettungsdienstrechtlichen Regelungen zur Aufgabe des Rettungsdienstes; Übernahme der Fahrtkosten für Rettungsfahrten zum Krankenhaus durch die Krankenkasse; Zweck der Einsatzdokumentation; Zweck der Notfallrettung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.05.2007, Az.: 11 LC 73/06 Wirtschaftliche Organisation einer Rettungsdienstes;Verpflichtung der Kostenträger zur Übernahme überzogener Ausstattungsstandards; Zumutbarkeit der Unterbrechung einer Prämediaktionsvisite durch einen zur notärztlichen Versorgung eingeteilten Anästhesisten;...

Entscheidungsdatum: 15.05.2007
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OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07
OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahrs; Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für einen in einer Pflegefamilie lebenden Hilfeempfänger

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.03.2007, Az.: 4 LC 86/07 Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahrs; Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für einen in einer Pflegefamilie lebendenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.03.2007 Aktenzeichen 4 LC 86/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 14.03.2007
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OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05
OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05 - Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf Kostenzuschlag; Ersatz der Aufwendungen eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Annexverpflichtung des zuständig gewordenen örtliche Trägers zur Zahlung von Kostenzuschlag bei Pflichtwidrigkeit; Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der personensorgeberechtigten Mutter im Zuständigkeitsbereich eines anderen Landkreises; Bestimmung des zuständigen Landkreises anhand des Aufenthalts der Mutter oder des Kindes; Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe und solchen der Jugendhilfe; Beurteilung der Leistung und daraus resultierender Vorrang von Sozialhilfe oder Jugendhilfe; Voraussetzungen der Zuständigkeit für Hilfegewährung des örtlichen Trägers; Unterbringung bei Erziehungsstelle auf jugendhilferechtlicher Grundlage trotz immer stärker hervortretender geistiger und körperlicher Behinderung des Kindes; Erstmalige Unterbringung wegen Überforderung der leiblichen Mutter bei Betreuung ihres Kindes ; Sonderform der Vollzeitpflege für entwicklungsbeeinträchtigte Kinder bei pädagogisch qualifizierten und höher honorierten Pflegeeltern; Vorliegen eines zukunftsoffenen und dauerhaften Verbleibs in einer Erziehungsstelle

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.02.2006, Az.: 12 LC 12/05 Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf Kostenzuschlag;Ersatz der Aufwendungen eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit;...

Entscheidungsdatum: 13.02.2006
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OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 528/04
OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 528/04 - Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Begriff der Einrichtung; Erfordernis der neuen Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit beim Wechsel der Hilfeart von einer stationären Maßnahme zu einer ambulanten Betreuung; Zuständigkeitswechsel in dem Fall, dass ein Hilfeempfänger eine Einrichtung verlässt und dann Sozialhilfe braucht

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.02.2006, Az.: 12 LC 528/04 Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen;Bestimmung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Begriff der Einrichtung; Erfordernis der neuen Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit beim Wechsel der Hilfeart von einer stationären Maßnahme zu einer ambulanten Betreuung;...

Entscheidungsdatum: 13.02.2006
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OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 4 OB 193/05
OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 4 OB 193/05 - Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits an die Sozialgerichtsbarkeit; Erstattungsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe; Auslegung des Begriffs "Angelegenheiten der Sozialhilfe"

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.06.2005, Az.: 4 OB 193/05 Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits an die Sozialgerichtsbarkeit; Erstattungsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe; Auslegung des Begriffs "Angelegenheiten der Sozialhilfe"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.06.2005 Aktenzeichen 4 OB 193/05 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 21.06.2005
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OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04 - Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur Beschaffung von Oberbekleidung und Kinderbettwäsche; Anspruch von Sozialhilfeempfängern gegen die Gemeinde, den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche stets durch ladenneue Ware zu decken; Rechtmäßigkeit des Verweises von Sozialhilfeempfängern auf die Inanspruchnahme einer von einem Träger der freien Wohlfahrtspflege betriebenen Kleiderkammer; Bestehen der Möglichkeit für den Sozialhilfeträger, einmalige Leistungen für den Bedarf eines Hilfeempfängers als Sachleistungen zu erbringen; Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch die Kleiderkammer eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege; Diskriminierung und menschenunwürdige Behandlung von Sozialhilfeempfängern durch die Verpflichtung zur Nutzung von Gebrauchtkleidung; Vorliegen eines generellen Vorranges von Geldleistungen vor der Sachleistung bei Hilfen zum Lebensunterhalt; Unzulässige Offenbarung von Sozialdaten durch den an die Hilfeempfänger ausgegebenen Berechtigungsscheinen für die Inanspruchnahme der Kleiderkammer

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.03.2005, Az.: 12 LC 165/04 Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur Beschaffung von Oberbekleidung und Kinderbettwäsche;Anspruch von Sozialhilfeempfängern gegen die Gemeinde, den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche stets durch ladenneue Ware zu decken;...

Entscheidungsdatum: 15.03.2005
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OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LB 159/03
OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LB 159/03 - Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen gem. § 102 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X); Die Voraussetzungen für Leistungen der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII); Einordnung in den Personenkreis des § 72 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bei Wohnungslosigkeit, Suchtkrankheiten, Vorstrafen

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 02.12.2003, Az.: 4 LB 159/03 Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen gem. § 102 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X);Die Voraussetzungen für Leistungen der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII);...

Entscheidungsdatum: 02.12.2003