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...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 30.06.2003, Az.: 2 Ss (BZ) 14/03 Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht;Hinreichende Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes im Bereich der Abfallentsorgung; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot;...

Entscheidungsdatum: 30.06.2003

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 10.03.1995, Az.: Ss (B) 190/94 Verwendung von Einweggeschirr bei Abgabe von Speisen und Getränken an Ort und Stelle; Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Marktsatzung der Stadt ; Voraussetzungen für die Verhängung einer GeldbußeBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 10.03.1995 Aktenzeichen Ss (B) 190/94 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 10.03.1995

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 06.04.1987, Az.: Ss (BZ) 47/85 Unterbleiben der Anzeige des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes;Gelegentliche kurzfristige Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste; Ausübung eines Gewerbes und private Vermögensverwaltung;...

Entscheidungsdatum: 06.04.1987

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 13.03.1980, Az.: Ss (B) 113/79 Verkauf von Flugscheinen zu einem den genehmigten Fluglinientarif unterschreitenden Beförderungsentgelt;Fortgesetztes vorsätzliches Betreiben von Fluglinienverkehr ohne Genehmigung; Aufgabe des Bußgeldbescheides;...

Entscheidungsdatum: 13.03.1980