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Strafgerichte

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OLG Celle, 30.07.1997 - 2 Ws 157/97
OLG Celle, 30.07.1997 - 2 Ws 157/97 - Übermittlung von behördlichen Sozialdaten im Strafverfahren; Durchsuchung der Räumlichkeiten des Sozialamtes bei Ermittlungen zur Finanzlage eines Angeklagten; Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich einer Durchsuchung beim Sozialamt; Verstoß gegen das Verbot der Willkür im gerichtlichen Beschluss über die Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln in Gebäuden des Sozialamtes; Pflicht einer Behörde zur Erteilung der gerichtlich geforderten Auskunft

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 30.07.1997, Az.: 2 Ws 157/97 Übermittlung von behördlichen Sozialdaten im Strafverfahren;Durchsuchung der Räumlichkeiten des Sozialamtes bei Ermittlungen zur Finanzlage eines Angeklagten; Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich einer Durchsuchung beim Sozialamt;...

Entscheidungsdatum: 30.07.1997