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Rechtsprechung

Strafgerichte

LG Hildesheim, 11.12.2009 - 26 Ks 17 Js 37992/07
LG Hildesheim, 11.12.2009 - 26 Ks 17 Js 37992/07 - Heftiger Schlag gegen den Kopf eines vierjährigen Kindes als generell geeignete Lebensgefährdung infolge einer durch eine Schleuderbewegung des Kopfes entstehende Blutung und/oder Hirndruckentwicklung im Schädelinneren; Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge angesichts der Vorhersehbarkeit des Todeserfolges im Falle heftigen Schüttelns eines Kindes; Misshandlung von Schutzbefohlenen aufgrund einer rohen Misshandlung i. S. e. gefühllosen, gegen die Leiden des Opfers gleichgültigen Gesinnung; Schläfe, Nase, Kinn, Ellenbogen und Knie als typische Lokalisationen von unfallbedingten Verletzungen eines Kindes in Abgrenzung zu einer Fremdeinwirkung oder Selbsverletzungshandlung eines Kindes

...Landgericht Hildesheim Urt. v. 11.12.2009, Az.: 26 Ks 17 Js 37992/07 Heftiger Schlag gegen den Kopf eines vierjährigen Kindes als generell geeignete Lebensgefährdung infolge einer durch eine Schleuderbewegung des Kopfes entstehende Blutung und/oder Hirndruckentwicklung im Schädelinneren;Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge angesichts der Vorhersehbarkeit des Todeserfolges im Falle heftigen Schüttelns eines Kindes;...

Entscheidungsdatum: 11.12.2009
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LG Lüneburg, 05.06.2009 - 26 Qs 112/09
LG Lüneburg, 05.06.2009 - 26 Qs 112/09 - Schutz von Sozialhilfebedürftigen gegenüber der Vollstreckung einer Geldbuße im Wege der Erzwingungshaft; Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der Bezahlung einer Geldbuße

...Landgericht Lüneburg Beschl. v. 05.06.2009, Az.: 26 Qs 112/09 Schutz von Sozialhilfebedürftigen gegenüber der Vollstreckung einer Geldbuße im Wege der Erzwingungshaft; Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der Bezahlung einer GeldbußeBibliographie Gericht LG Lüneburg Datum 05.06.2009 Aktenzeichen 26 Qs 112/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 05.06.2009
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LG Oldenburg, 20.05.2009 - 5 Ks 8/08
LG Oldenburg, 20.05.2009 - 5 Ks 8/08 - Anforderungen an die Vernehmung einer drogenabhängigen Person als Zeuge und als Beschuldigter; Medizinische Feststellung der Vernehmungsfähigkeit i.S.e. geistigen Leistungsfähigkeit eines Beschuldigten und kontrollierte Verabreichung von Methadon zur Verhinderung von Entzugserscheinungen; Verstoß gegen verbotene Vernehmungsmethoden durch Vorenthaltung eines Anwaltes i.F.d. Verzichts des Vernommenen auf die Hinzuziehung eines Anwalts trotz erfolgter Belehrung; Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers bei der Vernehmung; Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Auswertung von Beweismitteln in Form von Gegenständen, Funkzellenauswertung und Zeugenaussagen; Indizwirkung einer als besonders gefährlich erkannten Gewalteinwirkung für die Annahme einer billigenden Inkaufnahme des Todeserfolges; Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit i.R.d. Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Vorliegen des Mordmerkmals Heimtücke i.F.d. Werfens eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn bei Dunkelheit; Wurf eines Holzklotzes als gemeingefährliches Mittel aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Anzahl und Identität der Opfer der infolge des Zusammenpralls mit dem Klotz enstehenden Unfälle und Folgeunfälle; Vorsätzlicher Eingriff in den Straßenverkehr aufgrund der Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs durch den Wurf eines schweren Gegenstands von einer Autobahnbrücke bei Dunkelheit; Schuldverringernde verminderte Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit eines Drogenabhängigen zum Zeitpunkt der Tat; Beurteilung des Intelligenzniveaus als Indiz für die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten

...Landgericht Oldenburg Urt. v. 20.05.2009, Az.: 5 Ks 8/08 Anforderungen an die Vernehmung einer drogenabhängigen Person als Zeuge und als Beschuldigter;Medizinische Feststellung der Vernehmungsfähigkeit i.S.e. geistigen Leistungsfähigkeit eines Beschuldigten und kontrollierte Verabreichung von Methadon zur Verhinderung von Entzugserscheinungen;...

Entscheidungsdatum: 20.05.2009
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LG Hildesheim, 07.05.2009 - 12 Ks 17 Js 31968/08
LG Hildesheim, 07.05.2009 - 12 Ks 17 Js 31968/08 - Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen Mordes und wegen Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; Begriff der sonstigen niedrigen Beweggründe i.S.d. § 211 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewertung zweier Tötungshandlungen als eine Tat im Rechtssinne; Voraussetzungen für das Absehen von lebenslanger Freiheitsstrafe bei Verurteilung wegen Mordes; Zu berücksichtigende Kriterien bei der Strafzumessung

...Landgericht Hildesheim Urt. v. 07.05.2009, Az.: 12 Ks 17 Js 31968/08 Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen Mordes und wegen Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen;Begriff der sonstigen niedrigen Beweggründe i.S.d. § 211 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewertung zweier Tötungshandlungen als eine Tat im Rechtssinne;...

Entscheidungsdatum: 07.05.2009
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LG Lüneburg, 23.09.2008 - 26 Qs 192/08
LG Lüneburg, 23.09.2008 - 26 Qs 192/08 - Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter Gesamtstrafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe; Strafrechtliche Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in einem weiteren Fall

...Landgericht Lüneburg Beschl. v. 23.09.2008, Az.: 26 Qs 192/08 Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter Gesamtstrafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe; Strafrechtliche Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in einem weiteren FallBibliographie Gericht LG Lüneburg Datum 23.09.2008 Aktenzeichen 26 Qs 192/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 23.09.2008
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LG Hannover, 18.05.2007 - 58 a 5/06
LG Hannover, 18.05.2007 - 58 a 5/06 - Formelle und materielle Voraussetzungen der nachträglichen Anordung einer Sicherungsverwahrung bei einem wegen zahlreicher einschlägiger Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilten jugendlichen Insassen; Bestimmung der konstatierten hohen Gefährlichkeit; Begriff der neuen Tatsachen i.S. des § 66b Strafgesetzbuch (StGB)

...Landgericht Hannover Urt. v. 18.05.2007, Az.: 58 a 5/06 Formelle und materielle Voraussetzungen der nachträglichen Anordung einer Sicherungsverwahrung bei einem wegen zahlreicher einschlägiger Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilten jugendlichen Insassen;Bestimmung der konstatierten hohen Gefährlichkeit; Begriff der neuen Tatsachen i.S. des § 66b Strafgesetzbuch (StGB)...

Entscheidungsdatum: 18.05.2007
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LG Hildesheim, 11.12.2002 - 15 Qs 38/02
LG Hildesheim, 11.12.2002 - 15 Qs 38/02 - Anordnung eines Arrests wegen Gefahr des Verfalls, des Verfalls des Wertersatzes bzw. der Rückgewinnungshilfe; Wirksamkeit eines dinglichen Arrests wegen Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Urkundenfälschung und der Steuerhinterziehung

...Landgericht Hildesheim Beschl. v. 11.12.2002, Az.: 15 Qs 38/02 Anordnung eines Arrests wegen Gefahr des Verfalls, des Verfalls des Wertersatzes bzw. der Rückgewinnungshilfe; Wirksamkeit eines dinglichen Arrests wegen Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Urkundenfälschung undBibliographie Gericht LG Hildesheim Datum 11.12.2002 Aktenzeichen 15 Qs 38/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 11.12.2002
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LG Braunschweig, 15.05.2002 - 43 Qs 17/02
LG Braunschweig, 15.05.2002 - 43 Qs 17/02 - Voraussetzungen eines bedeutenden Fremdschadens i.R.d. Entzugs einer Fahrerlaubnis; Änderung der Wertgrenze i.R.e. bedeutenden Fremdschadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 15.05.2002, Az.: 43 Qs 17/02 Voraussetzungen eines bedeutenden Fremdschadens i.R.d. Entzugs einer Fahrerlaubnis; Änderung der Wertgrenze i.R.e. bedeutenden Fremdschadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)Bibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 15.05.2002 Aktenzeichen 43 Qs 17/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 15.05.2002