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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 06.07.2011, Az.: 1 Ws 351/11 Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten; Bestimmung der maßgebenden Höhe der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG nach den zum Zeitpunkt derBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 06.07.2011 Aktenzeichen 1 Ws 351/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.07.2011
...Amtsgericht Cloppenburg Beschl. v. 14.06.2011, Az.: 25 OWi 785 Js 12168/10 (212/10) Kein alleiniges Abstellen auf den Betrag der Geldbuße bei Bemessung der Wahlanwaltsgebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren; Zulässigkeit des alleinigen Abstellens auf den Betrag der Geldbuße beiBibliographie Gericht AG Cloppenburg Datum 14.06.2011 Aktenzeichen 25 OWi 785 Js 12168/10 (212/10) Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 14.06.2011
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 09.06.2011, Az.: Ws 126/11 Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen kollidiert mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers;Vereinbarkeit einer eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts bzgl. der Anrechnung von bereits gezahlter Vergütungen mit dem Vergütungsanspruch des Verteidigers...
Entscheidungsdatum: 09.06.2011
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 08.06.2011, Az.: 2 KLs 63/10 Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. Ziff. 3 VV RVG entsteht immer bei Begründung einer eingelegten Revision durch den Rechtsanwalt; Entstehen einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG bei Begründung einerBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 08.06.2011 Aktenzeichen 2 KLs 63/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.06.2011
...Landgericht Oldenburg Beschl. v. 17.05.2011, Az.: 5 Qs 109/11 Unbilligkeit der Ansetzung von Rechtsanwaltsgebühren nach Nr. 5100, 5103, 5109 VV RVG im Falle einer weniger bedeutenden oder schwierigen Angelegenheit;Berücksichtigung einer weniger bedeutenden oder schwierigen Angelegenheit bei der Ansetzung von Rechtsanwaltsgebühren nach Nr. 5100, 5103, 5109 VV RVG;...
Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 06.05.2011, Az.: 7 Qs 83/11 Anspruch eines Verteidigers auf Terminsgebühr für einen von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten OrtsterminBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 06.05.2011 Aktenzeichen 7 Qs 83/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.05.2011
...Amtsgericht Osnabrück Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 236 Ls (666 Js 30515/10) 670/10 Pflichtverteidiger haben keinen Anspruch auf rückwirkende Erstreckung ihrer Beiordnung auf ein verbundenes Verfahren; Anspruch eines Pflichtverteidigers auf rückwirkende Erstreckung seiner Beiordnung auf einBibliographie Gericht AG Osnabrück Datum 13.04.2011 Aktenzeichen 236 Ls (666 Js 30515/10) 670/10 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 13.04.2011
...Landgericht Osnabrück Beschl. v. 21.03.2011, Az.: 6 Ks / 215 Js 8538/09 - 4/09 Terminsgebühr für einen weiteren Rechtsanwalts als Vertretung für den eigentlichen, jedoch verhinderten Rechtsanwalt ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Kosteneinsparung zulässig;Vereinbarkeit einer Terminsgebühr für einen weiteren Rechtsanwalt als Vertretung für den eigentlichen, jedoch verhinderten Rechtsanwalt mit dem Grundsatz der Kosteneinsparung...
Entscheidungsdatum: 21.03.2011
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.03.2011, Az.: 1 ARs 84/10 P Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Sache;Gesamtgepräge des Verfahrens als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der Höhe der Pauschgebühr bei Großverfahren...
Entscheidungsdatum: 02.03.2011
...Landgericht Osnabrück Beschl. v. 25.02.2011, Az.: 6 Ks / 830 Js 55726/08 - 5/09 Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. §§ 140, 141 Strafprozessordnung (StPO) als Befugnis des Verteidigers zur Vertretung des Angeklagten im AdhäsionsverfahrenBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 25.02.2011 Aktenzeichen 6 Ks / 830 Js 55726/08 - 5/09 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 25.02.2011
...Amtsgericht Cloppenburg Beschl. v. 25.02.2011, Az.: 25 OWi 785 Js 41917/10 (587/10) Notwendige und angemessene Auslagen auf der Grundlage eines Kostenfestsetzungsbeschlusses in einer Bußgeldsache sind zu erstatten; Erstattung von notwendigen und angemessenen Auslagen auf der Grundlage einesBibliographie Gericht AG Cloppenburg Datum 25.02.2011 Aktenzeichen 25 OWi 785 Js 41917/10 (587/10) Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 25.02.2011
...Landgericht Hannover Beschl. v. 07.02.2011, Az.: 96 Qs 19/11 Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten und der leicht überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit i.R.v. GebührenBibliographie Gericht LG Hannover Datum 07.02.2011 Aktenzeichen 96 Qs 19/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.02.2011
