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Rechtsprechung

Arbeitsgerichte

LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16
LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16 - Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.05.2017, Az.: 7 Sa 815/16 Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines ArbeitstagesBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 18.05.2017 Aktenzeichen 7 Sa 815/16 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 18.05.2017
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Arbeitsgerichte

LAG Niedersachsen, 07.03.2006 - 12 Sa 274/05
LAG Niedersachsen, 07.03.2006 - 12 Sa 274/05 - Schadenersatzanspruch gegen eine Arbeitnehmerin wegen deren Aufruf zu einem im Betrieb des Arbeitgebers organisierten Solidaritätsstreik; Eingriff in das Recht der Arbeitgeberin an einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen Streik; Regelmäßige Rechtswidrigkeit eines Sympathiestreiks; Recht an einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ; Rechtsprechung der Bundesarbeitsgerichtes (BAG) als Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen im Allgemeinen und des Sympathiestreiks im Besonderen; Beschränkung des Streikrechts der Gewerkschaften für den Regelfall auf den Streik gegen den unmittelbaren Tarifpartner; Herleitung der Rechtmäßigkeit eines Sympathiestreikes aus Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta vom 18.10.1961 ; Ausnahmsweise Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks in bestimmten vom BAG entwickelten Fallgestaltungen; Ausnahme der Rechtswidrigkeit von Sympathiestreiks unter dem Gesichtspunkt der engen wirtschaftlichen Verflechtung des Arbeitgebers

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.03.2006, Az.: 12 Sa 274/05 Schadenersatzanspruch gegen eine Arbeitnehmerin wegen deren Aufruf zu einem im Betrieb des Arbeitgebers organisierten Solidaritätsstreik;Eingriff in das Recht der Arbeitgeberin an einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen Streik;...

Entscheidungsdatum: 07.03.2006
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LAG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 Sa 819/04
LAG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 Sa 819/04 - Zulässigkeit der Erkämpfung eines tariflichen Sozialplans im Wege eines Streiks ; Voraussetzungen einer Unterlassungsverfügung gegen Streik einer Gewerkschaft; Erfordernis der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Streiks ohne rechtsfortbildende Überlegungen; Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen ; Möglichkeit eines freiwilligen Abschlusses von Firmentarifverträgen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft bei Verbandszugehörigkeit des Arbeitgebers

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 02.06.2004, Az.: 7 Sa 819/04 Zulässigkeit der Erkämpfung eines tariflichen Sozialplans im Wege eines Streiks ;Voraussetzungen einer Unterlassungsverfügung gegen Streik einer Gewerkschaft; Erfordernis der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Streiks ohne rechtsfortbildende Überlegungen;...

Entscheidungsdatum: 02.06.2004
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LAG Niedersachsen, 21.11.2001 - 15 TaBV 104/00
LAG Niedersachsen, 21.11.2001 - 15 TaBV 104/00 - Beteiligungsrecht ; Betriebsrat; Arbeitskampfbedingte Maßnahmen ; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.11.2001, Az.: 15 TaBV 104/00 Beteiligungsrecht ; Betriebsrat; Arbeitskampfbedingte Maßnahmen ; Unterrichtungspflicht des ArbeitgebersBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 21.11.2001 Aktenzeichen 15 TaBV 104/00 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 21.11.2001
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LAG Niedersachsen, 01.09.1994 - 7 Sa 930/93
LAG Niedersachsen, 01.09.1994 - 7 Sa 930/93 - Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug infolge einer Aussperrung; Voraussetzungen des Eintritts des Annahmeverzuges; Arbeitsaufnahme als tatsächliches Angebot der geschuldeten Arbeitsleistung; Voraussetzungen der Ablehnung eines Arbeitsangebotes; Wirksamkeit einer Abwehraussperrung; Anforderungen an eine Aussperrungserklärung; Entfallen eines Lohnanspruchs nach der Grundlage der Lehre vom Arbeitskampfrisiko

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.1994, Az.: 7 Sa 930/93 Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug infolge einer Aussperrung;Voraussetzungen des Eintritts des Annahmeverzuges; Arbeitsaufnahme als tatsächliches Angebot der geschuldeten Arbeitsleistung;...

Entscheidungsdatum: 01.09.1994
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LAG Niedersachsen, 01.09.1994 - 7 Sa 1128/93
LAG Niedersachsen, 01.09.1994 - 7 Sa 1128/93 - Annahmeverzug durch Aussperrung; Tatsächliches Angebot geschuldeter Arbeitsleistung ; Verhältnismäßigkeit von Abwehraussperrungen gegen Kurzstreiks; Wirksamkeit einer Arbeitskampfmaßnahme durch Verlautbarung eines einheitlichen Kampfentschlusses

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.1994, Az.: 7 Sa 1128/93 Annahmeverzug durch Aussperrung; Tatsächliches Angebot geschuldeter Arbeitsleistung ; Verhältnismäßigkeit von Abwehraussperrungen gegen Kurzstreiks; Wirksamkeit einer Arbeitskampfmaßnahme durch Verlautbarung eines einheitlichenBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 01.09.1994 Aktenzeichen 7 Sa 1128/93 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 01.09.1994
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LAG Niedersachsen, 25.03.1987 - 4 Sa 398/87
LAG Niedersachsen, 25.03.1987 - 4 Sa 398/87 - Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen; Rechtswidriger Angriff gegen den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Relative Friedenspflicht; Schwerpunkt-Theorie

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.03.1987, Az.: 4 Sa 398/87 Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen; Rechtswidriger Angriff gegen den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Relative Friedenspflicht; Schwerpunkt-TheorieBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 25.03.1987 Aktenzeichen 4 Sa 398/87 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 25.03.1987