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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.02.2014, Az.: 11 LC 228/12 Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam; Heranziehung zu Kosten einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.02.2014 Aktenzeichen 11 LC 228/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.02.2014
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.05.2013, Az.: 5 B 79/13 Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs i.R.e. Einzelfallentscheidung; Rechtmäßigkeit von zeitlichen und örtlichen BeschränkungenBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 10.05.2013 Aktenzeichen 5 B 79/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
