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...Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz BibliographieTitel Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Redaktionelle Abkürzung...
Rechtsstand: 23.05.2025 | VORIS Nummer: 84200
...Art. 1 BFSGAEStVG Bibliographie Titel Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem BarrierefreiheitsstärkungsgesetzRedaktionelle Abkürzung BFSGAEStVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 (1) Dem am 25. Oktober 2024/5. März 2025 unterzeichneten Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird zugestimmt...
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Rechtsstand: 23.05.2025 | VORIS Nummer: 84200
...Art. 2 BFSGAEStVG Bibliographie Titel Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem BarrierefreiheitsstärkungsgesetzRedaktionelle Abkürzung BFSGAEStVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 84200 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 23.05.2025 | VORIS Nummer: 84200
...Anlage BFSGAEStVG - Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz BibliographieTitel Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Redaktionelle Abkürzung...
Rechtsstand: 23.05.2025 | VORIS Nummer: 84200
...Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks Elbquerung ElbB - Vorhaben 48 Heide/West - Polsum des Bundesbedarfsplangesetzes sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigenBibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks Elbquerung ElbB - Vorhaben 48 Heide/West - Polsum des Bundesbedarfsplangesetzes sowie nach Nutzungsaufnahme...
Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072
...Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen ÄnderungenBibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen...
Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072
...§ 1 ElbX-StV Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und beiRedaktionelle Abkürzung ElbX-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 (1) Das Land Niedersachsen überträgt die bauaufsichtlichen Befugnisse...
Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072
...§ 2 ElbX-StV Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und beiRedaktionelle Abkürzung ElbX-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 Soweit das Bauvorhaben auf niedersächsischem Gebiet errichtet werden soll und errichtet wird und eine Zuständigkeit nach § 1 schleswig-holsteinischer Behörden besteht, finden die Landesbauordnung für das...
Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072
...§ 3 ElbX-StV Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und beiRedaktionelle Abkürzung ElbX-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 Der Staatsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2025 erfolgen...
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Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072
...§ 4 ElbX-StV Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und beiRedaktionelle Abkürzung ElbX-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 Der Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsgemäß zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (1) Die Ratifikationsurkunden...
Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072
...Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationalerBibliographie Titel Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 78120
...Art. 1 EGFL/ELER-HBÄndStV - Änderung des Staatsvertrages Bibliographie Titel Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und EuropäischerRedaktionelle Abkürzung EGFL/ELER-HBÄndStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78120 Der Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 78120
