Suche

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 08.01.2015, Az.: 2 W 271/14 Befreiung eines niedersächsischen Wasserzweckverbands von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren auf Grundlage seiner Verbandsordnung;Kommunaler Zusammenschluss des öffentlichen Rechts als Kostenschuldner; Befreiung eines Wasserzweckverbandes in Niedersachsen von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren...

Entscheidungsdatum: 08.01.2015

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 17.12.2014, Az.: 13 Verg 3/13 Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei zu einem gemeinsamen Zweckverband verbundenen Gebietskörperschaften unter das Vergaberecht;Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004; Rechtsfolgen der Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich der Zahlung der Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages; Abgrenzung von ergänzender Vertragsauslegung und Wegfall der...

Entscheidungsdatum: 17.12.2014

...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 08.07.2004, Az.: 14 U 3/04 Gefährdungshaftung bei Rückstauschäden; Haftung aus Amtspflichtverletzung bei fehlen einer ordnungsgemäßen Rückstausicherung; Begriff der Wirkungshaftung; Eintritt einer Gefährdungshaftung bei Funktionsunfähigkeit von AbwasserleitungenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 08.07.2004 Aktenzeichen 14 U 3/04 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 16154...

Entscheidungsdatum: 08.07.2004

...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 12.07.2000, Az.: 9 U 125/99 Anspruch gegen eine Gemeinde auf Defizitabdeckung und Verlustübernahme;Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Gesellschaft ; Übernahme weiter gehender Verluste; Rechte einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen einen Beschluss des einzigen Gesellschafters;...

Entscheidungsdatum: 12.07.2000

...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 28.10.1998, Az.: 2 U 53/98 Schadenersatz wegen der Beschädigung einer fotografischen Nachbildung des Sennefer-Grabes;Unwirksamkeit eines Mietvertrages mit einer Kommune wegen Überschreitung der Vertretungsmacht eines Beamten oder Angestellten;...

Entscheidungsdatum: 28.10.1998

...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.07.1986, Az.: 9 W 86/86 Rat einer Gemeinde als Gesellschafterversammlung; Gründung einer Gesellschaft durch eine Gemeinde; Anfechtbarkeit der Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Anfechtbarkeit der Ablehnung der einstweiligenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 28.07.1986 Aktenzeichen 9 W 86/86 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1986, 19874...

Entscheidungsdatum: 28.07.1986