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...Landgericht Oldenburg Urt. v. 10.10.2008, Az.: 8 S 207/08 Mithaftung eines Ehepartners für die Arzneikosten der Heilbehandlung des anderen Ehepartners;Folgen einer Mitunterzeichnung des Behandlungsvertrags für einen Ehepartner durch den anderen Ehepartner für die Mithaftung; Einstandspflicht eines Ehepartners für Krankenbehandlungskosten des anderen Ehepartners...
Entscheidungsdatum: 10.10.2008
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 22.11.2007, Az.: 9 O 403/06 Billigkeit und Wirksamkeit einer Erhöhung eines zur Berechnung von Erdgaslieferungen genutzten Gastarifs;Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit des Kartellgerichts im Falle der Prüfung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eines Gaskonzerns;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2007
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 22.07.2004, Az.: 15 O 4322/03 Rückzahlungspflicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;Errichtung von Windenergieanlagen; Auferlegung von Netzverstärkungskosten; Netzverstärkungsmaßnahmen nach dem Energie-Einspeisungs-Gesetz (EEG) als Aufgabe des Energieversorgungsunternehmens; Merkmal der Nicht-Vorhersehbarkeit einer Änderung der Rechtslage...
Entscheidungsdatum: 22.07.2004