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...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 24.06.2024, Az.: 2 T 31/24 Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses eines Pfändungs- und UberweisungsbeschlussesBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 24.06.2024 Aktenzeichen 2 T 31/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.06.2024
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 30.01.2024, Az.: 9 O 3094/23 Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Streaming-PlattformBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 9 O 3094/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.01.2024
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 25.01.2016, Az.: 8 S 299/15 Bearbeitungsentgelt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Unternehmerdarlehensverträgen; Einstufung des Bearbeitungsentgelts als kontrollfähige Preisnebenabrede; Gängige Praxis der Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei derBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 25.01.2016 Aktenzeichen 8 S 299/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.01.2016
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 30.09.2015, Az.: 8 S 341/15 Zulässigkeit der Übertragung der durch den BGH aufgestellten Grundsätze zur Unzulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in AGB in Verbraucherdarlehensverträgen auf Darlehensverträge mit Unternehmern;Gerichtliche Prüfung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern; Wirksame Einbeziehung einer Bearbeitungsgebühr in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Entscheidungsdatum: 30.09.2015
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 28.08.2013, Az.: 9 O 2637/12 Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international tätigen Herstellern von KräuterspirituosenBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 28.08.2013 Aktenzeichen 9 O 2637/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.08.2013
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 19.06.2013, Az.: 5 O 552/12 Schadensersatzansprüche aus Informationsdeliktshaftung wegen Veröffentlichung einer unrichtigen und fehlerhaften Presseerklärung und Missbrauchs einer marktbeherrschenden StellungBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 19.06.2013 Aktenzeichen 5 O 552/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.06.2013
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 17.01.2013, Az.: 5 T 26/13 (2) Notwendigkeit einer tatsächlichen Gewährung von Unterhalt für die Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändungsfreien BetragesBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 17.01.2013 Aktenzeichen 5 T 26/13 (2) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 02.03.2012, Az.: 6 S 360/11 (124) Räumungsanspruch gegen die Eigentümer einer Wohnung wegen Überlassung der Nutzung von in Sondereigentum oder Miteigentum stehenden Grundstücksteilen oder Gebäudeteilen an einen vertragswidrig handelnden Dritten (Mieter)Bibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 02.03.2012 Aktenzeichen 6 S 360/11 (124) Entscheidungsform Urteil...
Entscheidungsdatum: 02.03.2012
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 16.05.2011, Az.: 6 T 247/11 Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags aufgrund Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstelle, Miete, Strom, Gas, Internet, Telefon, Kabelfernsehen, GEZ, Handy und Versicherungen;Erhöhung des Pfändungsfreibetrags aufgrund Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstelle, Miete, Strom, Gas, Internet, Telefon, Kabelfernsehen, GEZ, Handy und Versicherungen...
Entscheidungsdatum: 16.05.2011
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 8 T 816/10 Bei Vorliegen eines Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betreutem wegen ungeklärter erbrechtlicher Pflichtteilsansprüche ist ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen;Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers im Falle eines erbrechtlichen Interessenkonflikts zwischen Betreutem und Betreuer...
Entscheidungsdatum: 17.11.2010
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 21.09.2010, Az.: 6 S 113/10 (041) Wohnungseigentümer darf weitere Wohnung hinzukaufen und seine Miteigentumsanteile von 33,43% auf 41,68% erhöhen;Zulässigkeit des Kaufs einer weiteren Wohnung durch einen Wohnungseigentümer und Erhöhung seiner Miteigentumsanteile;...
Entscheidungsdatum: 21.09.2010
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 14.09.2010, Az.: 21 O 2068/09 Antrag auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels nach einem bereits abgeschlossenen Vergleich betreffend eine Unterlassungsverpflichtung ist begründetBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 14.09.2010 Aktenzeichen 21 O 2068/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.09.2010
