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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 38/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutzes des Antragstellers wegen Rechtmäßigkeit der gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Wertung der Behauptung des Antragstellers als bloße Schutzbehauptung bzgl. des angeblichen Nichterhaltens der Festsetzungsbescheide...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 42/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschtz des Antragstellers mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ; Unzureichendes einfaches Bestreiten des Vollstreckungsschuldners durch einfaches Besttreiten des Zugangs von Mahnungen (Schutzbehauptung)...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 2 LC 453/19 Einstellung des Verfahrens wegen konkludenter Rücknahme des Antrags auf Genehmigung und Anerkennung der Physiotherapieschule als Ersatzschule durch Klägerin;Gestaffelte Festsetzung des Streitwerts nach Verfahrensabschnitten bei Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung auch für Bemessung der wertabhängigen Rechtsanwaltsgebühren (hier bejaht)...
Entscheidungsdatum: 30.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.09.2025, Az.: 8 ME 51/25 Rechtmäßigkeit einer Pfändungs-, Einziehungs- und Überweisungsverfügung bei Nichtberücksichtigung von PfändungsfreigrenzenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.09.2025 Aktenzeichen 8 ME 51/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.09.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.07.2025, Az.: 2 LB 63/24 Antragsrecht eines Beteiligten für die Aufhebung einer Beiordnung; Erkrankung des früheren ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.07.2025 Aktenzeichen 2 LB 63/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.07.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.05.2025, Az.: 2 ME 31/25 Androhung eines Zwangsmittels zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist für heimrechtliche AnordnungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.05.2025 Aktenzeichen 2 ME 31/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.05.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.11.2024, Az.: 1 ME 110/24 Nachbarschutzrechtliche Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer Zuwegung; Nichtvorliegen der erforderlichen SondernutzungserlaubnisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.11.2024 Aktenzeichen 1 ME 110/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.11.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.06.2024, Az.: 4 LA 21/24 Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer asylrechtlichen RückkehrentscheidungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.06.2024 Aktenzeichen 4 LA 21/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.06.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.04.2024, Az.: 14 LC 156/22 Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers nach einer COVID-19-bedingten Quarantäneanordnung gegenüber einer AuszubildendenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.04.2024 Aktenzeichen 14 LC 156/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.04.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.03.2024, Az.: 15 KF 5/21 Streit um eine Abfindung durch den Flurbereinigungsplan im vereinfachen Flurbereinigungsverfahren;Begründung eines Überwegungsrechts durch eine in das Grundbuch einzutragende Grunddienstbarkeit zu Abfindungszwecken; Begründung einer Wegedienstbarkeit; Unzulässige Einschränkung des Erschließungsanspruchs...
Entscheidungsdatum: 19.03.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.03.2024, Az.: 14 PA 94/23 Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter aufgrund Kindeswohlgefährdung durch Ausübung von körperlicher Gewalt und psychischem Druck; Möglichkeit einer milderen MaßnahmeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.03.2024 Aktenzeichen 14 PA 94/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.03.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.06.2023, Az.: 4 OA 32/23 Anfechtung; Käufer; Rechtsanwalt; Streitwert; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Streitwert bei Anfechtung der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch den KäuferBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.06.2023 Aktenzeichen 4 OA 32/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.06.2023