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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 2 ME 24/26 Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners wegen rechtswidriger Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts ;Grundsätzliches Erfordernis des Abwartens des Antragstellers auf Bescheidung des Antrags der Behörde vor Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes;...
Entscheidungsdatum: 05.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 14 ME 1/26 Erfolglose Beschwerde bzgl. versammlungsrechtlicher Auflage der Antragsgegnerin;Rechtswidriges generelles Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften zur Darstellung von verfassungswidrigen Kennzeichen infolge entsprechender Buchstabenkombinationen bei teilweisem Überdecken ;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 5 ME 10/26 Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung der Verpflichtung des Antragsgegners zu ihrer Einbeziehung ins Auswahlverfahren;Ausschluss wegen bestehender Zweifel an persönlicher Eignung der Antragstellerin vom Auswahlverfahren ;...
Entscheidungsdatum: 29.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.04.2026, Az.: 2 ME 19/26 Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung im Studiengang Fachbachelor Biologie;Kein Beurteilungsspielram der Hochsschule bei Entscheidung über erbrachtem Nachweis wissenschaftlicher Befähigung;...
Entscheidungsdatum: 28.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.04.2026, Az.: 5 ME 120/25 Beurteilungssystem für niedersächsische Lehrkräfte hinsichtlich Erstellung von AnlassbeurteilungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.04.2026 Aktenzeichen 5 ME 120/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.04.2026, Az.: 2 LA 86/25 Ausdrückliche und hinreichend bestimmte Regelung des als unlauter eingestuften Verhaltens eines Prüflings für die SanktionierungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.04.2026 Aktenzeichen 2 LA 86/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.04.2026, Az.: 1 LA 124/25 Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Wohnhauses in Unterkunft für Beschäftigte;Nutzungsweise als nicht störender Gewerbebetrieb; Rechtmäßige Einordnung der Gebietsverträglichkeit des Vorhabens; Kein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Ausnahmerteilung...
Entscheidungsdatum: 16.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 8 PA 23/26 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wegen rechtmäßiger erstinstanzlicher Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Prozess- bzw. Verfahrenspflegers;Beschwerdefähigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers; Keine Inansprpuchnahme der Klägerin als Passivpartei, sondern geplantes Agieren als Aktivpartei...
Entscheidungsdatum: 14.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 5 ME 36/25 Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.04.2026 Aktenzeichen 5 ME 36/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.03.2026, Az.: 13 ME 301/25 Behördliche Bewertung der Sicherheit von Wimpernhaarwachstumsmitteln;Eigenständige und unabhängige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Maßnahme der zuständigen nationalen Behörde während eines laufenden produktsicherheitsrechtlichen Schutzklauselverfahrens bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission; "Begründete Besorgnis" im Sinne des...
Entscheidungsdatum: 30.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.03.2026, Az.: 2 ME 208/25 Nachweis der krankheitsbedingten PrüfungsunfähigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.03.2026 Aktenzeichen 2 ME 208/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 1 ME 23/26 Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin wegen rechtswidriger Zwangsgeldfestsetzung des Antragastellers zur Durchsetzung einer dauerhaften Baustilllegung;Kein Vorliegen einer Wiederholungsgefahr der Zuwiderhandlung durch Bauarbeiten im Bereich der Dachterrasse des im Eigentum des Antragsgegners und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes nach bereits erfolgtem Verstoß...
Entscheidungsdatum: 25.03.2026
