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Rechtsprechung

Strafgerichte

OLG Braunschweig, 24.11.1997 - Ss (S) 70/97
OLG Braunschweig, 24.11.1997 - Ss (S) 70/97 - Rechtmäßigkeit der Einstellung des Verfahrens; Verfahrenshindernis der Verjährung bzgl. der begangenen Urkundsdelikte; Unterbrechung der Verjährung durch den Erlass eines Strafbefehls; Unterbrechung der Verjährung durch die Bekanntgabe gegenüber dem Angeklagten, dass gegen ihn ermittelt werde gem. § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB; Befugnis der Finanzbehörden im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit zu Unterbrechungshandlungen in Steuerstrafsachen; Zuständigkeit der Finanzbehörde für Ermittlungstätigkeiten, wenn die Tat nicht ausschließlich eine Steuerstraftat (§ 369 AO) (Abgabenordnung) darstellt; Zuständigkeit der Finanzbehörde für Ermittlungstätigkeiten, wenn zu dem Steuervergehen tatmehrheitlich eine allgemeine Straftat vorliegt; Erfordernis des Vorliegens "derselben" Tat i. S. d. § 264 StGB; Geltendmachung eines Verwertungsverbots nach § 393 Abs. 2 S. 1 AO; Unzulässigkeit des Vorbringens

...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 24.11.1997, Az.: Ss (S) 70/97 Rechtmäßigkeit der Einstellung des Verfahrens;Verfahrenshindernis der Verjährung bzgl. der begangenen Urkundsdelikte; Unterbrechung der Verjährung durch den Erlass eines Strafbefehls;...

Entscheidungsdatum: 24.11.1997