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...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 13.06.2024, Az.: 1 A 283/22 Ausnahme; Geschwindigkeitsbegrenzung; Gestuftes Ermessen; Landesstraße; Straßenverkehrsbehörde; Tempo 30; Tempo-30-Zone; Weisung; Tempo 30 in Ortsdurchfahrt (hier: Landesstraße) Zur Anwendung von § 46 Abs. 2 StVO im Rahmen einesBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 13.06.2024 Aktenzeichen 1 A 283/22 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.06.2024
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 07.06.2024, Az.: 6 B 142/24 Ersatzfahrzeug; Farhrtenbuch; Farhrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchanordnung bezüglich eines anderen Fahrzeugs als des sog. "Tatfahrzeugs"Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 07.06.2024 Aktenzeichen 6 B 142/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.06.2024
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 21.02.2011, Az.: 2 B 85/10 Absolute Obergrenze der in Nr. 7.4 Abs. 2 Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) genannten 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrundstück für die Bewertung des Zuverkehrs und Abgangsverkehrs einer Anlage;Eingreifen der Vorschrift über die 500-m-Abstandsgrenze bei der Überschreitung dieser Grenze durch eine faktisch ausschließlich als Betriebszufahrt genutzte öffentliche Verkehrsfläche;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2011
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 6 B 95/10 Sofortige Entziehung einer Fahrerlaubnis bei verkehrsunabhängigem Mischkonsum von Alkohol und Cannabis und nachfolgender Teilnahme am Straßenverkehr mit 1,0 ng/ml THC / 12,0 THC-COOHBibliographie Gericht VG Osnabrück Datum 15.02.2011 Aktenzeichen 6 B 95/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.02.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 5 B 4932/10 Möglichkeit der mehrmaligen bzw. erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchführungspflicht wegen der Nichtaufklärbarkeit eines VerkehrsverstoßesBibliographie Gericht VG Hannover Datum 18.01.2011 Aktenzeichen 5 B 4932/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 7 B 3383/09 Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines nicht zu ermittelnden Fahrers bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gewinnung und Verwertung von Daten durch das verwendete Messsystem;Verfassungsmäßigkeit einer durchgängigen Videoaufnahme des fließenden Verkehrs hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 16.12.2009, Az.: 1 A 210/09 Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und einer Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers i.R.e. FahrtenbuchauflageBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 16.12.2009 Aktenzeichen 1 A 210/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 35/09 Heranziehung des Halters oder des Fahrers zu den Ersatzvornahmekosten bei einer Abschleppmaßnahme;Vollstreckung einer Verpflichtung zum Entfernen des Fahrzeuges von dem Behindertenparkplatz durch eine Abschleppmaßnahme; Auswirkungen des Vorliegens eines Ermessensausfalls im Hinblick auf die Schuldnerauswahl...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 11.02.2009, Az.: 1 A 45/08 Kostenbescheid aus Anlass einer Abschleppmaßnahme;Beginn des durch das Verkehrszeichen (Zeichen 297) mit Richtungspfeil ausgewiesenen Haltverbots;...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.07.2008, Az.: 1 A 610/07 Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage;Anspruch eines Anliegers auf verkehrsregelndes Einschreiten einer Verkehrsbehörde; Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger im Hinblick auf den Schutz vor Lärm und Abgasbelastung i.R.e. Entscheidung über die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage; Umfang der von Anliegern einer Wohnstraße...
Entscheidungsdatum: 24.07.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 27.07.2007, Az.: 1 A 155/07 Anspruch eines Anliegers auf nahe gelegene Parkmöglichkeiten;Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden;...
Entscheidungsdatum: 27.07.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.06.2007, Az.: 7 A 5067/04 Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t; Anfechtbarkeit eines Verkehrsschildes; Zulässigkeit einer verkehrsregelnden Maßnahme in Form eines Überholverbots; Gesetzliche GrenzenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 26.06.2007 Aktenzeichen 7 A 5067/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.06.2007