Suche
467 Suchergebnisse
...Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 3 NWoFG - Einkommensgrenze Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) Die soziale Wohnraumförderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Gesamtjahreseinkommen die Einkommensgrenze, die in Absatz 2 bezeichnet oder aufgrund der Verordnung nach Absatz 4 in der Förderentscheidung...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 6 NWoFG - Verfahren und Förderentscheidung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) 1 Der Antrag auf Förderung ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. 2 Die zuständige Stelle prüft die Einhaltung der Fördervoraussetzungen und übersendet den Antrag mit ihrer Stellungnahme der...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 8 NWoFG - Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) Einen Wohnberechtigungsschein erhalten nur Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, auf längere Dauer...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 11 NWoFG - Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) 1 Die zuständige Stelle kann die Verfügungsberechtigte oder den Verfügungsberechtigten befristet von Bindungen nach § 7 Abs. 1 und 2 freistellen, soweit...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 18 NWoFG - Einnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 Dem Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds fließen als Einnahmen zu...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) (1) Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 Vom 1. Juni 1982 (Nds. GVBl. S. 131 - VORIS 34140 01 00 00 000 -)...
Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000
...§ 3 Nds. MVollzG - Einrichtungen des Maßregelvollzuges Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Die Maßregeln werden in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten als Einrichtungen des Landes vollzogen. 2 Das Fachministerium kann den Vollzug von Maßregeln einer juristischen...
Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000
...§ 5a Nds. MVollzG - Vollzugsleitung und Therapeutische Leitung Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Die Vollzugsleitung wird vom Fachministerium bestellt. 2 Für die Vollzugsleitung sind Stellvertretungen in ausreichender Zahl zu bestimmen. 3 Zur Vollzugsleitung bestellt wird eine Ärztin oder...
Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000
...§ 23 Nds. MVollzG - Besondere Sicherungsmaßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Gegen eine untergebrachte Person können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder aufgrund ihres Verhaltens oder Zustands die erhebliche Gefahr...
Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000
...§ 23b Nds. MVollzG - Fixierung Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Eine Fixierung ist die vollständige oder weitgehende Aufhebung der Bewegungsfreiheit der untergebrachten Person mittels einer 5-Punkt oder 7-Punkt-Befestigung auf einem Fixierbett;...
Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000
...Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-StrafsachenBibliographie Titel Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen...
Rechtsstand: 17.11.2023 | VORIS Nummer: 33110