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  • ...Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)...

    Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400


  • ...§ 3 NWoFG - Einkommensgrenze Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) Die soziale Wohnraumförderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Gesamtjahreseinkommen die Einkommensgrenze, die in Absatz 2 bezeichnet oder aufgrund der Verordnung nach Absatz 4 in der Förderentscheidung...

    Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400


  • ...§ 6 NWoFG - Verfahren und Förderentscheidung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) 1 Der Antrag auf Förderung ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. 2 Die zuständige Stelle prüft die Einhaltung der Fördervoraussetzungen und übersendet den Antrag mit ihrer Stellungnahme der...

    Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400


  • ...§ 8 NWoFG - Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) Einen Wohnberechtigungsschein erhalten nur Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, auf längere Dauer...

    Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400


  • ...§ 11 NWoFG - Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) 1 Die zuständige Stelle kann die Verfügungsberechtigte oder den Verfügungsberechtigten befristet von Bindungen nach § 7 Abs. 1  und  2 freistellen, soweit...

    Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400


  • ...§ 18 NWoFG - Einnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 Dem Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds fließen als Einnahmen zu...

    Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400


  • ...Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG)  (1) Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 Vom 1. Juni 1982 (Nds. GVBl. S. 131 - VORIS 34140 01 00 00 000 -)...

    Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000


  • ...§ 3 Nds. MVollzG - Einrichtungen des Maßregelvollzuges Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Die Maßregeln werden in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten als Einrichtungen des Landes vollzogen. 2 Das Fachministerium kann den Vollzug von Maßregeln einer juristischen...

    Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000


  • ...§ 5a Nds. MVollzG - Vollzugsleitung und Therapeutische Leitung Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Die Vollzugsleitung wird vom Fachministerium bestellt. 2 Für die Vollzugsleitung sind Stellvertretungen in ausreichender Zahl zu bestimmen. 3 Zur Vollzugsleitung bestellt wird eine Ärztin oder...

    Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000


  • ...§ 23 Nds. MVollzG - Besondere Sicherungsmaßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Gegen eine untergebrachte Person können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder aufgrund ihres Verhaltens oder Zustands die erhebliche Gefahr...

    Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000


  • ...§ 23b Nds. MVollzG - Fixierung Bibliographie Titel Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG) Amtliche Abkürzung Nds. MVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140010000000 (1) 1 Eine Fixierung ist die vollständige oder weitgehende Aufhebung der Bewegungsfreiheit der untergebrachten Person mittels einer 5-Punkt oder 7-Punkt-Befestigung auf einem Fixierbett;...

    Rechtsstand: 22.05.2024 | VORIS Nummer: 34140010000000


  • ...Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-StrafsachenBibliographie Titel Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen...

    Rechtsstand: 17.11.2023 | VORIS Nummer: 33110