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Verwaltungsgerichte

OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 2 ME 24/26
OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 2 ME 24/26 - Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners wegen rechtswidriger Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts ; Grundsätzliches Erfordernis des Abwartens des Antragstellers auf Bescheidung des Antrags der Behörde vor Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes; Ausnahme des Grundsatzes nur bei unaufschiebbarem Antragsbegehren (hier verneint für Eingliederungshilfe in Form von Schulbegleitung)

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 2 ME 24/26 Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners wegen rechtswidriger Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts ;Grundsätzliches Erfordernis des Abwartens des Antragstellers auf Bescheidung des Antrags der Behörde vor Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes;...

Entscheidungsdatum: 05.05.2026
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OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 5 ME 10/26
OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 5 ME 10/26 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung der Verpflichtung des Antragsgegners zu ihrer Einbeziehung ins Auswahlverfahren; Ausschluss wegen bestehender Zweifel an persönlicher Eignung der Antragstellerin vom Auswahlverfahren ; Rechtmäßiger Ausschlusses eines Beamten von einem Auswahlverfahren wegen nicht offensichtlich aussichtslosem oder missbräuchlich eingeleitetem Disziplinarverfahren

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 5 ME 10/26 Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung der Verpflichtung des Antragsgegners zu ihrer Einbeziehung ins Auswahlverfahren;Ausschluss wegen bestehender Zweifel an persönlicher Eignung der Antragstellerin vom Auswahlverfahren ;...

Entscheidungsdatum: 29.04.2026
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OVG Niedersachsen, 28.04.2026 - 2 ME 19/26
OVG Niedersachsen, 28.04.2026 - 2 ME 19/26 - Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung im Studiengang Fachbachelor Biologie; Kein Beurteilungsspielram der Hochsschule bei Entscheidung über erbrachtem Nachweis wissenschaftlicher Befähigung; Verpflichtung zur Neuentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.04.2026, Az.: 2 ME 19/26 Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung im Studiengang Fachbachelor Biologie;Kein Beurteilungsspielram der Hochsschule bei Entscheidung über erbrachtem Nachweis wissenschaftlicher Befähigung;...

Entscheidungsdatum: 28.04.2026
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OVG Niedersachsen, 14.04.2026 - 8 PA 23/26
OVG Niedersachsen, 14.04.2026 - 8 PA 23/26 - Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wegen rechtmäßiger erstinstanzlicher Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Prozess- bzw. Verfahrenspflegers; Beschwerdefähigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers; Keine Inansprpuchnahme der Klägerin als Passivpartei, sondern geplantes Agieren als Aktivpartei

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 8 PA 23/26 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wegen rechtmäßiger erstinstanzlicher Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Prozess- bzw. Verfahrenspflegers;Beschwerdefähigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers; Keine Inansprpuchnahme der Klägerin als Passivpartei, sondern geplantes Agieren als Aktivpartei...

Entscheidungsdatum: 14.04.2026
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OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25
OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25 - Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 5 ME 36/25 Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.04.2026 Aktenzeichen 5 ME 36/25 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 02.04.2026
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OVG Niedersachsen, 30.03.2026 - 13 ME 301/25
OVG Niedersachsen, 30.03.2026 - 13 ME 301/25 - Behördliche Bewertung der Sicherheit von Wimpernhaarwachstumsmitteln; Eigenständige und unabhängige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Maßnahme der zuständigen nationalen Behörde während eines laufenden produktsicherheitsrechtlichen Schutzklauselverfahrens bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission; "Begründete Besorgnis" im Sinne des Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.03.2026, Az.: 13 ME 301/25 Behördliche Bewertung der Sicherheit von Wimpernhaarwachstumsmitteln;Eigenständige und unabhängige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Maßnahme der zuständigen nationalen Behörde während eines laufenden produktsicherheitsrechtlichen Schutzklauselverfahrens bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission; "Begründete Besorgnis" im Sinne des...

Entscheidungsdatum: 30.03.2026
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OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 1 ME 23/26
OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 1 ME 23/26 - Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin wegen rechtswidriger Zwangsgeldfestsetzung des Antragastellers zur Durchsetzung einer dauerhaften Baustilllegung; Kein Vorliegen einer Wiederholungsgefahr der Zuwiderhandlung durch Bauarbeiten im Bereich der Dachterrasse des im Eigentum des Antragsgegners und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes nach bereits erfolgtem Verstoß

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 1 ME 23/26 Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin wegen rechtswidriger Zwangsgeldfestsetzung des Antragastellers zur Durchsetzung einer dauerhaften Baustilllegung;Kein Vorliegen einer Wiederholungsgefahr der Zuwiderhandlung durch Bauarbeiten im Bereich der Dachterrasse des im Eigentum des Antragsgegners und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes nach bereits erfolgtem Verstoß...

Entscheidungsdatum: 25.03.2026
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OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 8 LA 8/26
OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 8 LA 8/26 - Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung von der Ausübung des Richteramtes; Kein Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit wgen instanzübergreifender Nähebeziehung zwischen den Eheleuten als Richter; Keine Erhebung von Einwänden der Parteien gegen Mitwirkung des (geschiedenen) Ehegatten als Einzelrichters der angefochtenen vorinstanzlichen Entscheidung an der Rechtsmittelentscheidung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 8 LA 8/26 Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung von der Ausübung des Richteramtes;Kein Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit wgen instanzübergreifender Nähebeziehung zwischen den Eheleuten als Richter;...

Entscheidungsdatum: 25.03.2026
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OVG Niedersachsen, 23.03.2026 - 8 PS 22/26
OVG Niedersachsen, 23.03.2026 - 8 PS 22/26 - Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts als unzulässig wegen fehlender Vertretung durch postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten; Ablehnung des Hilfsantrags auf Beiordnung eines Notanwalts

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.03.2026, Az.: 8 PS 22/26 Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts als unzulässig wegen fehlender Vertretung durch postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten; Ablehnung des Hilfsantrags auf Beiordnung einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.03.2026 Aktenzeichen 8 PS 22/26 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 23.03.2026
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OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 10 ME 51/26
OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 10 ME 51/26 - Zurückwiesung der Beschwerden gegen Entscheidung des VerwG gegen die Entscheidung des VerwG zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners Zustimmungserteilung zu der Preisliste der Beigeladenen zu 1; Keine Möglichkeit der rückwirkenden Zustimmung zu Preislisten und AGB für Beseitigung tierischer Neben- und Folgeprodukte; Geltung auch für Rückwirkung auf Zeitraum der Leistungserbringung ohne Vorhandensein wirksamer Preislisten und AGB sowie vertraglichen Entgeltforderungen

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.03.2026, Az.: 10 ME 51/26 Zurückwiesung der Beschwerden gegen Entscheidung des VerwG gegen die Entscheidung des VerwG zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des AntragsgegnersKeine Möglichkeit der rückwirkenden Zustimmung zu Preislisten und AGB für Beseitigung tierischer Neben- und Folgeprodukte;...

Entscheidungsdatum: 20.03.2026
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OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 19/25
OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 19/25 - Keine Subsidiarität einer Feststellungsklage bzgl. fehlender Deckung der Baugenehmigung des Nachbargebäudes zur Verfplichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Wirksame Baugenehmigung wegen insgesamter Neulimitierung des Vorhabens in späterer Baugenehmigung in ihr beschriebenen Gestalt; Kein Vorliegen einer unselbständigen Nachtragsgenehmigung zur älteren Genehmigung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.03.2026, Az.: 1 LB 19/25 Keine Subsidiarität einer Feststellungsklage bzgl. fehlender Deckung der Baugenehmigung des Nachbargebäudes zur Verfplichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten;Wirksame Baugenehmigung wegen insgesamter Neulimitierung des Vorhabens in späterer Baugenehmigung in ihr beschriebenen Gestalt; Kein Vorliegen einer unselbständigen Nachtragsgenehmigung zur älteren Genehmigung...

Entscheidungsdatum: 19.03.2026
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OVG Niedersachsen, 18.03.2026 - 1 ME 132/25
OVG Niedersachsen, 18.03.2026 - 1 ME 132/25 - Erfolglose Beschwerde wegen rechtmäßiger Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft; Flüchtlingsunterkunft als Anlage für soziale Zwecke für Unterbringung von einander fremden Einzelpersonen; Baugenehmigtes Nutzungskonzept inkl. der sich daraus ergebenden Nutzungsmöglichkeiten maßebend für baurechtliche Beurteilung; Abgenzung der Wohnnutzung von der Anlage für soziale Zwecke

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 1 ME 132/25 Erfolglose Beschwerde wegen rechtmäßiger Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft;Flüchtlingsunterkunft als Anlage für soziale Zwecke für Unterbringung von einander fremden Einzelpersonen;...

Entscheidungsdatum: 18.03.2026

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