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Rechtsprechung

Verfassungsgerichte

StGH Niedersachsen, 14.08.2025 - StGH 1/24
StGH Niedersachsen, 14.08.2025 - StGH 1/24 - Keine Subsidiarität des abstrakten Normenkontrollverfahrens gegenüber dem Organstreitverfahren bei der Verletzung von Abgeordnetenrechten im Gesetzgebungsverfahren; Umfang der Art. 12 und Art. 19 Abs. 2 S. 1 NV hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags an der parlamentarischen Willensbildung; Anfoderungen an ein Gesetzgebungsverfahren; Verletzung von Abgeordnetenrechten in der Ausschussarbeit als möglicher Gegenstand eines Organstreitverfahrens; Abstrakte Normenkontrolle aufgrund der Verletzung von Abgeordnetenrechten im Gesetzgebungsverfahren; Grundsatz der Plenaröffentlichkeit als Teil der wesentlichen demokratischen Anforderungen an einen Gesetzesbeschluss; Verletzung wesentlicher Elemente des demokratischen Parlamentarismus

...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 14.08.2025, Az.: StGH 1/24 Keine Subsidiarität des abstrakten Normenkontrollverfahrens gegenüber dem Organstreitverfahren bei der Verletzung von Abgeordnetenrechten im Gesetzgebungsverfahren;Umfang der Art. 12 und Art. 19 Abs. 2 S. 1 NV hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags an der parlamentarischen Willensbildung;...

Entscheidungsdatum: 14.08.2025