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...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 08.08.2024, Az.: 12 A 4383/21 ABBV; Ablösungsbetrag; Abwasserbeitrag; Ansprüche aus städtebaulichem Vertrag; Bundesstraße; Erweiterung einer Kreuzung; Folgelastenvertrag; Rechtsanwaltskosten; Schadensersatz statt der Leistung; Unterhaltungskosten; Verzug;Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 08.08.2024 Aktenzeichen 12 A 4383/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.08.2024
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 12.07.2016, Az.: VgK-24/2016 Ausschreibung des arbeitstäglichen Fahrdienstes zur Beförderung von werkstattbeschäftigten Menschen mit Behinderung; Einstufung als öffentlicher Auftraggeber; Überschreitung des SchwellenwertsBibliographie Gericht VK Lüneburg Datum 12.07.2016 Aktenzeichen VgK-24/2016 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.07.2016
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 08.01.2015, Az.: 2 W 271/14 Befreiung eines niedersächsischen Wasserzweckverbands von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren auf Grundlage seiner Verbandsordnung;Kommunaler Zusammenschluss des öffentlichen Rechts als Kostenschuldner; Befreiung eines Wasserzweckverbandes in Niedersachsen von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren...
Entscheidungsdatum: 08.01.2015
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2012, Az.: 12 LB 244/10 "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher VerträgeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.03.2012 Aktenzeichen 12 LB 244/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.03.2012
...Sozialgericht Stade Urt. v. 11.01.2011, Az.: S 16 AL 122/09 Aus einer abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nach § 37 SGB III resultieren sowohl Pflichten des Arbeitslosen als auch Pflichten der Bundesagentur für ArbeitBibliographie Gericht SG Stade Datum 11.01.2011 Aktenzeichen S 16 AL 122/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.12.2010, Az.: 4 LA 51/10 Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Kündigungsrechts durch eine Gemeinde erst nach pflichtgemäßem ErmessenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.12.2010 Aktenzeichen 4 LA 51/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 10 ME 77/10 Begründen der subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers;Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines subjektiv öffentlichen Rechts auf Leistungen einer Sparkasse;...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2010, Az.: 13 LA 177/08 Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage im HinblickWidersprüchliche Einstufung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seitens eines Prozessbeteiligten zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags...
Entscheidungsdatum: 12.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.03.2009, Az.: 1 MN 267/08 Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum Plangebiet in einem befristeten Bebauungsplan als schwerer Nachteil für die lärmbelastete Nachbarschaft;Einbezug von Lärmbelastungen durch eine temporäre Zufahrt in die Abwägung; Unzulässige Vorwegbindung einer Gemeinde durch die Planung eines Großvorhabens im Zusammenwirken mit einem privaten Investor bei erheblichem finanziellen Risiko der Gemeinde...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.08.2008, Az.: 7 B 3478/08 Straßenrechtliche Sondernutzungsvergabe eines Standplatzes vor der "AWD"-Arena zur gastronomischen Nutzung bei Bundesligaspielen und DFB-Pokalspielen in der Saison 2008/2009; Umsetzung einer Vergabeentscheidung durch Abschluss vonAnforderungen an die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...
Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2008, Az.: 1 ME 112/08 Ausreichen des Vorliegens eines Schriftwechsels für das Schriftformerfordernis des § 57 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter Verzicht auf den Grundsatz der "Urkundeneinheit"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.05.2008 Aktenzeichen 1 ME 112/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.05.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.08.2007, Az.: 1 A 2385/06 Umfang des Auskunftsanspruchs eines Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach niedersächsischem Gemeinderecht betreffend die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden, mehrheitlich im Besitz der GemeindeStatthafter Gegenstand des Auskunftsanspruchs gemäß § 39a S. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO);...
Entscheidungsdatum: 21.08.2007