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    6. VK Lüneburg, 18.06.2004 - 203-VgK-29/2004

    VK Lüneburg, 18.06.2004 - 203-VgK-29/2004 - Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von Schienenpersonennahverkehrleistungen (SPNV-Leistungen); Antrag auf Verpflichtung zur Gewährung der Einsichtnahme in Herstellungsverträge und Lieferverträge; Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Grundlagen der Rügeverpflichtung im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Vorwurf der "erzwungenen Beschaffung"; Zulässigkeit von "Beistellungen" im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen; Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses; Begriff des "Sektorenauftraggebers" im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 93/98 EWG; Einforderung der Tariftreueerklärung im Rahmen einer Vergabeentscheidung unter dem Blickwinkel der Regelungen der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50/EWG; Verfassungsmäßigkeit von § 3 Landesvergabegesetz (LVergabeG) gemessen an Art. 9 Abs. 3 GG; Rechtmäßigkeit der Förderung weiterer Ziele des EG-Vertrages neben der wirtschaftlichen Beschaffung einer Leistung durch eine Vergabeentscheidung

    ...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 18.06.2004, Az.: 203-VgK-29/2004 Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von Schienenpersonennahverkehrleistungen (SPNV-Leistungen);Antrag auf Verpflichtung zur Gewährung der Einsichtnahme in Herstellungsverträge und Lieferverträge;...

    Entscheidungsdatum: 18.06.2004


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