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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 01.02.2024, Az.: 7 A 2441/20 Beweislast Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubniserteilung;Gefälschtes MPU-Gutachten; Materielle Beweislast; MPU; Rücknahme Rücknahme der Fahrerlaubnis; Rücknahme der Fahrerlaubnis;...

Entscheidungsdatum: 01.02.2024

...Verwaltungsgericht Stade v. 02.04.2014, Az.: 1 A 3018/13 Eintritt der Bindungswirkung durch die Regelung des § 3 Abs. 4 StVG hinsichtlich des Ergebnisses der Beurteilung der Kraftfahreignung durch das StrafgerichtBibliographie Gericht VG Stade Datum 02.04.2014 Aktenzeichen 1 A 3018/13 Entscheidungsform Gerichtsbescheid Referenz...

Entscheidungsdatum: 02.04.2014

...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 28.01.2013, Az.: 1 A 464/10 Möglichkeit der Aufgabe zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten bei mangelnder Feststellbarkeit des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen VerkehrsvorschriftenBibliographie Gericht VG Stade Datum 28.01.2013 Aktenzeichen 1 A 464/10 Entscheidungsform Urteil Referenz [keine Angabe]...

Entscheidungsdatum: 28.01.2013

...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 7 B 3383/09 Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines nicht zu ermittelnden Fahrers bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gewinnung und Verwertung von Daten durch das verwendete Messsystem;Verfassungsmäßigkeit einer durchgängigen Videoaufnahme des fließenden Verkehrs hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

Entscheidungsdatum: 19.01.2010

...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 7 B 3230/09 Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Punktesystem; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; Bindung; Bindungswirkung; Abstandsmessung; aufschiebende WirkungBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 13.01.2010 Aktenzeichen 7 B 3230/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 13.01.2010

...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 01.10.2008, Az.: 7 B 2577/08 Feststellbarkeit des Fahrers bei bestehender Ähnlichkeit eines beim Halter durch einen Ermittlungsbeamten der Bußgeldbehörde angetroffenen Verdächtigen und der auf einem deutlichen Beweisfoto zu sehenden Person;Feststellbarkeit des Fahrers bei Ablauf der Hälfte der Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Einstellung des Bußgeldverfahrens...

Entscheidungsdatum: 01.10.2008

...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 28.06.2006, Az.: 1 A 2288/05 Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach erheblichem Geschwindigkeitsverstoß mangels der Feststellbarkeit des Fahrers;Bestimmung der Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers; Eintritt der Unmöglichkeit der Fahrerermittlung bei der Notwendigkeit von Ermittlungen im Ausland;...

Entscheidungsdatum: 28.06.2006

...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 21.02.2006, Az.: 3 A 141/04 Kopieren und Auslesen der Festplatte eines Computers von der Polizei;Annahme eines Rehabilitierungsinteresses bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch einen Verwaltungsakt;...

Entscheidungsdatum: 21.02.2006

...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 20.07.2005, Az.: 5 A 3675/04 Verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO);Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verfahrensbeteiligte; Begriff der "lichttechnischen Einrichtung";...

Entscheidungsdatum: 20.07.2005

...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 21.07.2004, Az.: 5 A 96/03 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres;Möglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ;...

Entscheidungsdatum: 21.07.2004

...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 06.01.2004, Az.: 7 B 5288/03 Feststellung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Gleichbehandlung von Cannabiskonsumenten mit Alkoholtätern hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Erforderlichkeit derBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 06.01.2004 Aktenzeichen 7 B 5288/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 06.01.2004

...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 28.07.2003, Az.: 6 B 261/03 Antrag gegen eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Betäubungsmitteleinfluss und Alkoholeinfluss; Frage einer einzelfallbezogenen Strafverschärfung bei Konsum sogenannterBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 28.07.2003 Aktenzeichen 6 B 261/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 28.07.2003