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  • ...§ 29 GGO - Bund, Länder, Europäische Union Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Schriftverkehr mit Verfassungsorganen des Bundes, Regierungschefinnen und Regierungschefs anderer Länder und Organen der Europäischen Union sowie Schreiben von besonderer politischer Bedeutung an...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 31 GGO - Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Über die gesetzlichen Beteiligungspflichten hinaus sind bei der Vorbereitung von allgemeinen Regelungen, insbesondere von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 39 GGO - Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung werden mit einer Begründung versehen. 2 In einem allgemeinen Teil sind darzustellen:...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 43 GGO - Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsblätter Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Im von der Staatskanzlei herausgegebenen Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt werden verkündet:...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 13 GGO - Aufgaben, Gliederung, Geschäftsverteilung Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Die Ministerien sollen sich auf gesetzgeberische und allgemein lenkende Aufgaben sowie auf Aufgaben der Aufsicht, Planung und Erfolgskontrolle beschränken. 2 Vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen sind...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 17 GGO - Eingänge Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Alle dem Ministerium oder einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugeleiteten Eingänge sind unverzüglich durchzusehen, mit Sicht- und Arbeitsvermerken zu versehen und der weiteren Bearbeitung...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 35 GGO - Anträge aus der Mitte des Landtages Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 1 Anträge aus der Mitte des Landtages überprüfen die Ministerien auf ihre Zuständigkeit und darauf, ob etwas zu veranlassen ist, insbesondere, ob seitens der Landesregierung in der Plenarsitzung oder in...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 36a GGO - Aktenvorlagen an den Landtag Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Geht bei der Landesregierung ein Aktenvorlageverlangen gemäß Artikel 24 Abs. 2 oder Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung ein, so bestimmt die Staatskanzlei das federführende Ministerium und gibt...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 37 GGO - Unterrichtung des Landtages Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus unterrichtet die Landesregierung den Landtag...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 38a GGO - Verhältnismäßigkeitsprüfung Berufsreglementierungen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 1 Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes oder einer bestimmten Art seiner Ausübung beschränken und dem Anwendungsbereich der...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 40 GGO - Normprüfung, Rechtsvereinfachung Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Gesetz- und Verordnungsentwürfe, ausgenommen Entwürfe von Gebühren- und Kostenordnungen, werden von der Staatskanzlei auf ihre Erforderlichkeit, die Norminhalte, die Normgestaltung und die...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...Gnadenordnung Bibliographie Titel Gnadenordnung Redaktionelle Abkürzung GnO,NI Normtyp VerwaltungsvorschriftNormgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 33340000000002 AV d. MJ v. 13.1.1977 (4251-305.132) Vom 13. Januar 1977 (Nds. Rpfl. S. 34)...

    Rechtsstand: 01.03.2024 | VORIS Nummer: 33340000000002