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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.08.2024, Az.: 4 ME 136/24 Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen der Versammlungsteilnehmer sowie der Grundrechte anderer Betroffener bei der Vollsperrung einer Autobahn zur Ermöglichung der Durchführung einer Versammlung;Berücksichtigung der Auswirkungen einer nur kurzzeitigen Sperrung insbesondere im Hinblick auf die entstehenden Stau- und Unfallgefahren...
Entscheidungsdatum: 28.08.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.07.2024, Az.: 11 LB 14/23 Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des Schlechterstellungsverbots nach § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG; Kostenerhebung für einen FeuerwehreinsatzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.07.2024 Aktenzeichen 11 LB 14/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.07.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.07.2024, Az.: 11 LC 51/23 Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Reisepasses nach § 7 PassG und bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Personalausweises nach § 6 a Abs. 1 PAuswG;Ausreise eines Deutschen zum Zwecke der Unterstützung des militanten Jihad; Herabstufung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG...
Entscheidungsdatum: 18.07.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 04.06.2024, Az.: 7 LB 109/21 Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Heranziehung zu Gebühren für die Überwachung der in einem Luftsicherheitsplan dargestellten SicherungsmaßnahmenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.06.2024 Aktenzeichen 7 LB 109/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.06.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.05.2024, Az.: 8 LB 101/23 Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.e. Antrags auf Erteilung einer ärztlichen ApprobationBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.05.2024 Aktenzeichen 8 LB 101/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.04.2024, Az.: 9 LC 138/20 Klage gegen die Kommune wegen der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Ersetzung des bisherigen Frontmetermaßstabs durch den QuadratwurzelmaßstabBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.04.2024 Aktenzeichen 9 LC 138/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.04.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.04.2024, Az.: 4 ME 77/24 Autobahn als VersammlungsortBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.04.2024 Aktenzeichen 4 ME 77/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.04.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.04.2024, Az.: 14 LA 41/24 Klage gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung für ihre in Niedersachsen gelegenen Objekte (Zensus 2022)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.04.2024 Aktenzeichen 14 LA 41/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.04.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 05.03.2024, Az.: 10 LC 107/23 Klage einer Gemeinde gegen den Landkreis wegen der Höhe der für das Haushaltsjahr festgesetzten Kreisumlage; Hebesätze für die KreisumlageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.03.2024 Aktenzeichen 10 LC 107/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.03.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2024, Az.: 4 LA 2/24 Darlegung eines Gehörsverstosses bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von ErkenntnismittelnBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.01.2024 Aktenzeichen 4 LA 2/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2024, Az.: 13 LA 1/24 Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.01.2024 Aktenzeichen 13 LA 1/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.01.2024, Az.: 9 LC 85/18 Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des Klägers angrenzenden Straße;Bestimmung eines Weges als vorhandene Straße unter dem Gesichtspunkt einer geplanten Erschließung; Beweislast für das Vorhandensein und den Umfang der Bebauung auf den Anliegergrundstücken entlang der Straße; Umwandlung einer ehemaligen Außenbereichsstraße in eine Innenbereichsstraße...
Entscheidungsdatum: 24.01.2024
