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Rechtsprechung

Zivilgerichte

AG Leer, 01.08.2006 - 7 d C 416/06 (III)
AG Leer, 01.08.2006 - 7 d C 416/06 (III) - Voraussetzungen der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen; Verhältnis zwischen § 315 Abs. 3 BGB und der kartellrechtlichen Regelung des § 19 Abs. 4 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Geltung des Prinzips der möglichst preisgünstigen Versorgung durch einen an der Kostenlage und Erlöslage des jeweiliger Elektrizitätsversorgungsunternehmens orientierten Preisbildungsmechanismus; Rechtspflicht zur Offenlegung der Kostenkalkulation des Versorgers; Möglichkeit des Nachweises der Billigkeit eines Gaspreises mittels einer Marktübersicht bzw. durch einen Preisvergleich mit den Konkurrenzenergien; Unterschied zwischen Kostenpreis und Wettbewerbspreis; Darlegungslast und Beweislast im Rückforderungsprozess

...Amtsgericht Leer Urt. v. 01.08.2006, Az.: 7 d C 416/06 (III) Voraussetzungen der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen;Verhältnis zwischen § 315 Abs. 3 BGB und der kartellrechtlichen Regelung des § 19 Abs. 4 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB);...

Entscheidungsdatum: 01.08.2006