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Rechtsprechung

Sozialgerichte

LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04 - Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung wegen vermeintlich falscher Angaben über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis; Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten der Gesellschaft schon vor Liquidation derselbigen; Bestehen einer Gemeinschaftspraxis bei Vorliegen einer konstitutiv und statusbegründenden Genehmigung sowie bei Vorliegen einer tatsächlichen gemeinsamen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit; Zurückforderung überbezahlten Honorars durch die Kassenärztliche Vereinigung im Falle eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsformen beruflicher Kooperation; Zurückforderung überbezahlten Honorars durch die Kassenärztliche Vereinigung im Falle des Bestehens einer Gemeinschaftspraxis mit der entsprechenden Genehmigung des Zulassungsausschusses nur nach außen hin

...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 17.12.2008, Az.: L 3 KA 316/04 Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung wegen vermeintlich falscher Angaben über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis;Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten der Gesellschaft schon vor Liquidation derselbigen;...

Entscheidungsdatum: 17.12.2008