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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.03.2011, Az.: 17 MP 1/11 Erlöschen der Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.03.2011 Aktenzeichen 17 MP 1/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.01.2011, Az.: 5 LC 178/09 Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes;Geschlossener Einsatz als Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz sowie jederzeitige Verfügbarkeit für den Dienstherrn während des Bereitschaftsdienstes zur sofortigen Leistungserbringung;...
Entscheidungsdatum: 25.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 5 ME 305/09 Zulässigkeit einer Abwertung der Gesamturteile eines Bewerbers gegenüber den Geamturteilen eines Mitbewerbers mit einem höherwertigen Dienstposten im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung;Vereinbarkeit einer Abwertung der Gesamturteile eines Bewerbers um einen Dienstposten durch eine Binnendifferenzierung mit dem Prinzip der Bestenauslese...
Entscheidungsdatum: 18.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.02.2010, Az.: 5 ME 270/09 Zustellung einer Verfügung über das Verbot der Führung von Dienstgeschäften an einen Prozessbevollmächtigten; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund von Störungen der hirnorganischenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 01.02.2010 Aktenzeichen 5 ME 270/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 01.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.01.2010, Az.: 5 LA 105/09 Benachteiligung aus Gründen des Alters i.R.e. Besetzungsvorschlages für die Stelle eines Ersten Gemeinderats; Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) i.R.d. Besetzung einer Stelle zum GemeinderatBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.01.2010 Aktenzeichen 5 LA 105/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.11.2009, Az.: 8 LC 58/08 Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der Vollversammlung;Vorliegen eines Verwaltungsakts bei der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK; Erforderlichkeit eines Dienstvergehens oder eines sonstigen schuldhaften Fehlverhaltens des Hauptgeschäftsführers für die Abberufung;...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen v. 30.09.2009, Az.: 5 LA 30/08 Befruchtung, künstliche; Gesetzesvorbehalt; Versorgung, unentgeltliche truppenärztlicheBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.09.2009 Aktenzeichen 5 LA 30/08 Entscheidungsform Entscheidung...
Entscheidungsdatum: 30.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.09.2009, Az.: 5 ME 156/09 Persönliche Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren mit personellen und organisatorischen und sozialen Themen nach § 20 Abs. 1 S. 3 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG);Anrufung des Gerichts bei Verletzungen der Rechte eines Gleichstellungsbeauftragten durch zukünftiges Handeln oder Unterlassen der Dienststelle nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)...
Entscheidungsdatum: 28.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.09.2009, Az.: 5 OA 48/09 Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; Ruhestand; Streitwert; Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt; ZurruhesetzungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.09.2009 Aktenzeichen 5 OA 48/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.02.2009, Az.: 5 ME 437/08 Untersagung der Besetzung einer umstrittenen Stelle bis zur bestandskräftigen Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers im Wege einer einstweiligen Anordnung; § 40 Abs. 3 S. 6 Niedersächsische LaufbahnverordnungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.02.2009 Aktenzeichen 5 ME 437/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.02.2009, Az.: 17 LP 20/07 Erfüllung eines Mitbestimmungstatbestands i.R.e. Zuweisung bestimmter Funktionen und damit verbundener Zahlung von Gehalt nach einer Funktionsstufe eines Tarifvertrags;Rechtsnatur einer Einordnung von Tätigkeiten der Beschäftigten in Funktionsstufen i.S.v. § 20 des Tarifvertrags von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA); Zusammensetzung des Gehalts aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2008, Az.: 8 ME 51/08 Rechtmäßigkeit der Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer Industriekammer und Handelskammer (IHK);Bestimmung der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Abberufung; Unmöglichkeit einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Hauptgeschäftsführer als ein zureichender Grund für dessen Abberufung...
Entscheidungsdatum: 20.11.2008
