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...Landgericht Osnabrück Beschl. v. 14.11.2016, Az.: 7 T 657/16 Leistungsverpflichtung des Betreuten gegenüber der Staatskasse nach deren Leistung eines Einmalbetrages an den Betreuer; Berücksichtigung von Versicherungspolicen bei der Prüfung der Mittellosigkeit des Betreuten; Rückkaufswert vonBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 14.11.2016 Aktenzeichen 7 T 657/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.11.2016
...Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) Beschl. v. 26.01.2009, Az.: 8 IK 94/06 Pflicht eines Insolvenzschuldners zur Anzeige der Aufnahme einer neuen Beschäftigung gegenüber einem Treuhänder; Annahme eines pfändbaren Einkommens durch das Arbeitseinkommen eines Schuldners mit zusätzlich bezogenenBibliographie Gericht AG Oldenburg (Oldenburg) Datum 26.01.2009 Aktenzeichen 8 IK 94/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.01.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.10.2008, Az.: 18 W 12/08 Berücksichtigung von berufsbedingten Fahrtkosten bei der Ermittlung des i.R.d. Prozesskostenhilfe einzusetzenden EinkommensBibliographie Gericht OLG Celle Datum 29.10.2008 Aktenzeichen 18 W 12/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.10.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.05.2006, Az.: 10 UF 107/06 Rückwirkende Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf einen Leistungsträger durch schriftliche Anzeige an den Unterhaltspflichtigen; Treuwidrige Nichtberücksichtigung von an einen Unterhaltsberechtigten gezahlten Regelleistungen zurBibliographie Gericht OLG Celle Datum 29.05.2006 Aktenzeichen 10 UF 107/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.05.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 15.01.2004, Az.: 12 WF 8/04 Anpassung der Prozesskostenhilfe an die Sozialhilfe; Kindergeld als EinkommenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 15.01.2004 Aktenzeichen 12 WF 8/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.01.2004
...Landgericht Verden Beschl. v. 08.08.2003, Az.: 1 T 161/03 Gewährung einer Kapitalentschädigung für eine zu Unrecht verhängte Freiheitsentziehung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Berücksichtigung einer Kapitalentschädigung beim Einkommen hinsichtlich der Gewährung von SozialleistungenBibliographie Gericht LG Verden Datum 08.08.2003 Aktenzeichen 1 T 161/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.08.2003
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 12 WF 22/03 Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ;Zulässigkeit einer Einsetzung von Ansprüchen auf Leistungen Dritter für die Prozessführung ; Abtretung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen an den Kläger zur gerichtlichen Durchsetzung durch das Sozialamt;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2003
...Landgericht Oldenburg Beschl. v. 14.07.2000, Az.: 8 T 558/00 Zahlung der Vergütung einer Betreuerin aus der Staatskasse; Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten gemäß § 1836d BGB; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens unter Heranziehung des § 89 BSHG; Verwertung von gesamthänderischBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 14.07.2000 Aktenzeichen 8 T 558/00 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.07.2000
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 21.11.1997, Az.: 6 U 175/97 Rückforderungsanspruch eines Leistenden von Sozialhilfe wegen Schenkungen aus übergeleitetem Recht;Folgen einer Erheblichkeit der Schenkungen ; Auswirkungen einer Überschreitung der Grenze des üblichen und angemessenen Beitrags zur allgemeinen Lebensführung durch die Schenkung;...
Entscheidungsdatum: 21.11.1997
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 25.06.1996, Az.: 5 W 84/96 Voraussetzungn für das Erfüllen eines Vergütungsanspruchs einer Berufsbetreuerin aus dem Einkommen und Vermögen der Betreuten;Umfang der Amtsermittlung bezüglich der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Betroffenen; Grenzen der Inanspruchnahme des Vermögens einer Betreuten; Voraussetzungen für das Vorliegen von Mittellosigkeit...
Entscheidungsdatum: 25.06.1996
