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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.01.2024, Az.: 9 LC 266/21 Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis; Nachträgliche Vornahme einer Änderung der Rechtslage (hier: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer gemäß §§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.01.2024 Aktenzeichen 9 LC 266/21 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2024, Az.: 10 ME 31/24 Anspruch des Veranstalters bzw.Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf Mitteilung des noch offenen Restbudgets eines Spielers (verneint);...
Entscheidungsdatum: 29.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.01.2024, Az.: 14 ME 131/23 Gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB;Ausrichtung der Genauigkeit nach dem jeweiligen Verstoß; Unterscheidung der Anforderungen an die Bestimmtheit des Produktbezugs je nach Betriebsart;...
Entscheidungsdatum: 26.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2024 Aktenzeichen 14 LA 1/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.01.2024
...Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 1 MPHwErl 2024 - Zweck, Rechtsgrundlage Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl 2024,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 2 MPHwErl 2024 - Gegenstand der Meisterprämie Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl 2024,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 3 MPHwErl 2024 - Empfängerinnen und Empfänger der Meisterprämie Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl 2024,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 4 MPHwErl 2024 - Voraussetzungen Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl 2024,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 5 MPHwErl 2024 - Art und Umfang, Höhe der Meisterprämie Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl 2024,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 6 MPHwErl 2024 - Anweisungen zum Verfahren Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl 2024,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
...Abschnitt 7 MPHwErl 2024 - Schlussbestimmungen Bibliographie Titel Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprämie im Handwerk)Redaktionelle Abkürzung MPHwErl 2024,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 77100
