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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2025, Az.: 19 PS 3/24 Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung i.R.e. Anspruchs einer Person auf Erteilung einer vollständigen Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen DatenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2025 Aktenzeichen 19 PS 3/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.01.2025
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2024, Az.: 14 LA 1/24 Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung; Untersagung des Abfragens des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2024 Aktenzeichen 14 LA 1/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.11.2023, Az.: 19 PS 1/23 in-camera-Verfahren; Verfassungsschutz; Weigerung; Weigerungsgrund; Widerspruch einer EmpfängerbehördeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.11.2023 Aktenzeichen 19 PS 1/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.11.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.05.2023, Az.: 8 LA 80/22 Betriebsstätte; Beweis; Meldebescheinigung; Rundfunkbeitragspflicht; Vermutung; Wohnung; Zur Rundfunkbeitragspflicht für eine nicht zu Wohnzwecken genutzte BetriebsstätteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.05.2023 Aktenzeichen 8 LA 80/22 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.05.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.07.2020, Az.: 11 LA 104/19 Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung einer Fahrzeugübermittlungssperre an ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.07.2020 Aktenzeichen 11 LA 104/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.07.2020
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.10.2017, Az.: 10 ME 204/17 Darlegen der Eilbedürftigkeit des Antrags auf Herausgabe einer Urteilsabschrift im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter Vorwegnahme der Hauptsache;Verfolgen des Anspruchs auf Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift mit der allgemeinen Leistungsklage;...
Entscheidungsdatum: 25.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.08.2014, Az.: 10 LA 39/13 Kostenerstattungsanspruch einer Netzgesellschaft für die Verlegung einer in ihrem Eigentum stehenden Telekommunikationslinie;Ausgehen des Verkehrsinteresses von einem sonstigen Planungsträger im Hinblick auf die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG; Ausschluss eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag bei Anwendung des § 72 Abs. 3 TKG...
Entscheidungsdatum: 28.08.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2014, Az.: 13 LA 164/13 Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem IFGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.04.2014 Aktenzeichen 13 LA 164/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.04.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.01.2014, Az.: 5 ME 259/13 Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von archäologischen Fundstücken und DokumentationslistenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.01.2014 Aktenzeichen 5 ME 259/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.01.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.09.2013, Az.: 4 ME 204/13 Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei Weitergabe von Daten (hier: Rundfunkgebühren)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.09.2013 Aktenzeichen 4 ME 204/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.09.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.02.2013, Az.: 10 ME 101/12 Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt nach § 10 Abs. 1 S. 3 NMedienG im Zusammenhang mit einem Streit über die Zuweisung einer UKW-Übertragungskapazität für die Verbreitung eines regionalen RundfunkprogrammsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.02.2013 Aktenzeichen 10 ME 101/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.02.2013
