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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2012, Az.: 4 LA 55/12 Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten bei der Auflösung eines Hausstandes und des Umzugs zu einem LebensgefährtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.07.2012 Aktenzeichen 4 LA 55/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.07.2012
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.06.2012, Az.: 7 A 1405/11 Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des Lebensmittelrechts; Bestehen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach dem NPresseG neben einem möglichen Anspruch aus dem VIGBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 26.06.2012 Aktenzeichen 7 A 1405/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.06.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.06.2012, Az.: 4 LA 158/12 Anzeige eines Ortswechsels oder Wohnungswechsels als ausreichend für die Beendigung der RundfunkgebührenpflichtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.06.2012 Aktenzeichen 4 LA 158/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.06.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2012, Az.: 4 PA 153/12 Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei fehlender Beantragung von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XIIBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2012 Aktenzeichen 4 PA 153/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.06.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.03.2012, Az.: 14 PS 1/12 Recht auf Auskunft eines freien Journalisten gegenüber der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde bzgl. einer vollständigen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten DatenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.03.2012 Aktenzeichen 14 PS 1/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.03.2012
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.03.2012, Az.: 4 A 85/12 Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkgebühren für einen als Arbeitsmittel genutzten internetfähigen Personalcomputer;Zulässigkeit einer Ausdehnung der Zweitgerätefreiheit auf internetfähigen Personalcomputer einer GmbH; Maßgeblichkeit einer Nutzung des Zweitgeräts im selben Bereich wie das Erstgerät...
Entscheidungsdatum: 22.03.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.03.2012, Az.: 4 LB 290/09 Ausschluss der Gebührenfreiheit eines Zweitgerätes im Fahrzeug bei untergeordneter Nutzung eines Pkw zu anderen als privaten ZweckenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.03.2012 Aktenzeichen 4 LB 290/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.03.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.01.2012, Az.: 4 LC 141/10 Voraussetzungen für das Bereithalten von Rundfunkgeräten in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern durch den Vermieter; Grundsätze zum Bereithalten von Rundfunkgeräten in Ferienhäusern bei vorübergehender LagerungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.01.2012 Aktenzeichen 4 LC 141/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.01.2012, Az.: 4 LB 71/10 Befreiung von Sozialhilfeempfängern von der Rundfunkgebührenpflicht unter Zugrundelegung der um Absetzungsbeträge geminderten EinkünfteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.01.2012 Aktenzeichen 4 LB 71/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.01.2012, Az.: 4 LA 213/10 Zulässigkeit der Zahlung von Rundfunkgebühren für eine FerienwohnungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.01.2012 Aktenzeichen 4 LA 213/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 4 LC 61/10 Einschränkende Auslegung der Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RGebStV bei gemeinsamer Nutzung eines RundfunkgerätesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2011 Aktenzeichen 4 LC 61/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.12.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.11.2011, Az.: 4 LB 156/11 Zulässigkeit der Ersetzung der von § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die elektronische Form der E-Mail; Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht als gleichzeitigiger konkludenterBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.11.2011 Aktenzeichen 4 LB 156/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.11.2011