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Rechtsprechung

Arbeitsgerichte

LAG Niedersachsen, 24.06.2005 - 3 Sa 1898/04 B
LAG Niedersachsen, 24.06.2005 - 3 Sa 1898/04 B - Klage auf Feststellung der Höhe der Versorgungsbezüge für die Vergangenheit und die Zukunft; Anrechnung einer Altersrente auf den Versorgungsanspruch; Entstehung eines Anspruchs auf Grund einer betrieblichen Übung; Ausschluss betrieblicher Übung auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung; Verpflichtung zur Leistung von Beitragszuschüssen zu einer bestehendenden Altersversorgung

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.06.2005, Az.: 3 Sa 1898/04 B Klage auf Feststellung der Höhe der Versorgungsbezüge für die Vergangenheit und die Zukunft;Anrechnung einer Altersrente auf den Versorgungsanspruch; Entstehung eines Anspruchs auf Grund einer betrieblichen Übung;...

Entscheidungsdatum: 24.06.2005
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LAG Niedersachsen, 12.01.2000 - 6 Sa 567/98
LAG Niedersachsen, 12.01.2000 - 6 Sa 567/98 - Verpflichtung zum Ausgleich voraussichtlich entstehender Rentenkürzungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz; Zusicherung, alle noch im Laufe des Kalenderjahres 1996 eventuell durch gesetzliche Neuregelungen eintretenden Rentennachteile würden voll ausgeglichen; Substanzielle grundlegende Änderungen der Versorgungsordnung; Pflicht des Arbeitgebers, durch sachgerechte Aufklärung den Arbeitnehmer vor Schritten zu bewahren, durch die er sich in Bezug auf seine Altersversorgung aus Unkenntnis selbst schädigen könnte

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.01.2000, Az.: 6 Sa 567/98 Verpflichtung zum Ausgleich voraussichtlich entstehender Rentenkürzungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz;Zusicherung, alle noch im Laufe des Kalenderjahres 1996 eventuell durch gesetzliche Neuregelungen eintretenden Rentennachteile würden voll ausgeglichen;...

Entscheidungsdatum: 12.01.2000
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Arbeitsgerichte

LAG Niedersachsen, 12.01.2000 - 6 Sa 2724/97
LAG Niedersachsen, 12.01.2000 - 6 Sa 2724/97 - Verpflichtung zum Ausgleich der dem Kläger voraussichtlich entstehenden Rentenkürzung nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz; Abgeben von Erklärungen über den Ausgleich weiterer Rentenkürzungen; Ausfallbürgschaft gegen alle denkbaren Nachteile, die sich aus dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem ergeben; Möglichkeit der Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die in dem in § 242 BGB niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben wurzelt

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.01.2000, Az.: 6 Sa 2724/97 Verpflichtung zum Ausgleich der dem Kläger voraussichtlich entstehenden Rentenkürzung nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz;Abgeben von Erklärungen über den Ausgleich weiterer Rentenkürzungen; Ausfallbürgschaft gegen alle denkbaren Nachteile, die sich aus dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem ergeben;...

Entscheidungsdatum: 12.01.2000
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LAG Niedersachsen, 20.01.1999 - 16 Sa 1042/98
LAG Niedersachsen, 20.01.1999 - 16 Sa 1042/98 - Verpflichtung zur Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund einer Auflösungsvereinbarung sowie über Schadensersatz; Bemessung einer Überbrückungszahlung; Nichtigkeit von privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuches abweichen; Rechtsfolgen bei einer Arbeitslosengeldmeldung

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.01.1999, Az.: 16 Sa 1042/98 Verpflichtung zur Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund einer Auflösungsvereinbarung sowie über Schadensersatz;Bemessung einer Überbrückungszahlung; Nichtigkeit von privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuches abweichen; Rechtsfolgen bei einer Arbeitslosengeldmeldung...

Entscheidungsdatum: 20.01.1999