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...Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 Vom 14. Juli 2015 (Nds. GVBl. S. 137)...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 61330
...§ 3 NKomInvFöG - Verwendung der Investitionspauschale Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (1) 1 Die Investitionspauschale darf nur für Investitionsvorhaben, deren längerfristige Nutzung gesichert ist, verwendet werden. 2 Bei der Einschätzung über die längerfristige Nutzung sind die absehbaren...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 61330
...§ 4 NKomInvFöG - Auszahlung der Investitionspauschale, Verordnungsermächtigung Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (1) 1 Die Investitionspauschale wird zu festen Terminen an die Kommunen ausgezahlt. 2 Dabei ist je Jahr mindestens ein Zahlungstermin vorzusehen....
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 61330
...§ 12 NKomInvFöG - Förderzeitraum Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 1 Investitionen in die Schulinfrastruktur können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden. 2 Im Jahr 2026 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 61330
...§ 16 NKomInvFöG - Verordnungsermächtigung Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (1) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 61330
...Anlage 2 NKomInvFöG Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG)Amtliche Abkürzung NKomInvFöG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 61330 (zu § 9 Abs. 3 Satz 2)...
Rechtsstand: 18.07.2020 | VORIS Nummer: 61330
...Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 2 NTVergG - Anwendungsbereich Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen und von Rahmenvereinbarungen ( § 103 Abs. 1 bis 5 und § 104 des Gesetzes gegen...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 3 NTVergG - Anzuwendende Vorschriften; Verordnungsermächtigung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) Bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, deren geschätzter Auftragswert die in § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 GWB genannten Schwellenwerte nicht erreicht, sind die Regelungen der...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 4 NTVergG - Mindestentgelte Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) Öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe erklären, bei der Ausführung des Auftrags im Inland...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 5 NTVergG - Tariftreue im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 (1) 1 Öffentliche Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene im Sinne von § 2 Abs. 4 dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
...§ 7 NTVergG - Unangemessen niedrig erscheinende Angebotspreise bei Bauleistungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)Amtliche Abkürzung NTVergG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 72080 1 Erscheint bei Bauleistungen ein Angebotspreis unangemessen niedrig und hat der öffentliche Auftraggeber deswegen die Angemessenheit des Angebotspreises zu prüfen (§ 16d Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2019), so sind die...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 72080
