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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 13 W 8/26 Primärrechtsschutz in einem Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen im UnterschwellenbereichBibliographie Gericht OLG Celle Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 13 W 8/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10824...
Entscheidungsdatum: 12.02.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 11 U 119/25 Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Schadesnersatz wegen Fahrzeugschäden aus behaptetem Unfallschaden gegegnüber Versicherer aus Kraftfahrzeugversicherung; Kein Anspruch wegen Verletzung der HinweispflichtBibliographie Gericht OLG Celle Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 11 U 119/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.01.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.01.2026, Az.: 10 ME 196/25 Erfordernis der Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Wege einer einstweiligen Anordnung unter Vorwegnahme einer Hauptsachenentscheidung Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2026 Aktenzeichen 10 ME 196/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.01.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 18.12.2025, Az.: 9 U 71/25 Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch aufgrund der Gestaltung der Schaltfläche zum Absenden der Bestellung;Keine Unwirksamkeit der Tesla-AGB aufgrund einiger fehlenden Angaben in Widerrufsbelehrung; Teleologische Reduktion und Nichtanwendung von § 312j Abs. 4 BGB bei Abschluss eine Kaufvertrags im Onlineshop eines Fahrzeugherstellers...
Entscheidungsdatum: 18.12.2025
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 18.12.2025, Az.: 9 U 69/25 Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch aufgrund der Gestaltung der Schaltfläche zum Absenden der Bestellung;Keine Unwirksamkeit der Tesla-AGB aufgrund einiger fehlenden Angaben in Widerrufsbelehrung; Teleologische Reduktion und Nichtanwendung von § 312j Abs. 4 BGB bei Abschluss eine Kaufvertrags im Onlineshop eines Fahrzeugherstellers...
Entscheidungsdatum: 18.12.2025
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 05.12.2025, Az.: 6 UKl 2/25 Unterlassungsanspruch eines Verbraucherverbands hinsichtlich des Berufens eines Erdgasnetzbetreibers auf die vermeintliche Berechtigung zur Kostenerhebung für die Stilllegung des GasanschlussesBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 05.12.2025 Aktenzeichen 6 UKl 2/25 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.12.2025
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 13 U 85/25 Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch einen Verbraucherverband; Verlust der Sachbefugnis zur Geltendmachung von UnterlassungsansprüchenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 04.12.2025 Aktenzeichen 13 U 85/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.12.2025
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 25.11.2025, Az.: 3 U 171/24 Haftung eines Geschäftsführers aufgrund mangelhafter Organisation hinsichtlich Überwachung von Zahlungsanforderungen; Zahlungsvereinbarung nach Baufortschritt; Zur persönliche Haftung des Geschäftsführers nach den Grundsätzen für einBibliographie Gericht OLG Celle Datum 25.11.2025 Aktenzeichen 3 U 171/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 27485...
Entscheidungsdatum: 25.11.2025
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 13.11.2025, Az.: 8 U 5/25 Anspruch der Berufungsklägerin als Erbin auf Zahlung von Pflegetagegeld aus Pflegetagegeldversicherung des Erblassers;Spontane vorvertragliche Anzeigepflicht des zukünftigen Versicherungsnehmers allenfalls bei besonderem Aufklärungsinteresses des Versicherers; Zur Geltendmachung vertraglichre Ansprüche ggf. schwebend unwirksamen Geschäft...
Entscheidungsdatum: 13.11.2025
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 30.10.2025, Az.: 13 U 55/25 Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbeschwer der Bieterin;Rechtskräftige Verurteilung zur Untersagung des Abschlusses des Stromkonzessionsvertrags über den Betrieb des Stromverteilnetzes spricht gegen Annahme der Berufungsbeschwer;...
Entscheidungsdatum: 30.10.2025
...Landgericht Hannover Beschl. v. 10.10.2025, Az.: 11 T 29/24 Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung im InsolvenzverfahrenBibliographie Gericht LG Hannover Datum 10.10.2025 Aktenzeichen 11 T 29/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.10.2025
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.09.2025, Az.: 13 Verg 7/25 Vergabeverfahren für Postdienstleistungen zur Angebotsprüfung bzgl. umsatzsteuerfreier Teile der ausgeschriebenen Briefbeförderungen;Nachprüfungsnatrag geben beabsichtigter Zuschlagserteilung; Umsatzsteuerfreiheit für Teilleistungen als Universalleistungen; Abweichung von genehmigten Entgelten aufgrund Mischkalkulation...
Entscheidungsdatum: 19.09.2025
