Suche
257 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.10.2017, Az.: 10 ME 204/17 Darlegen der Eilbedürftigkeit des Antrags auf Herausgabe einer Urteilsabschrift im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter Vorwegnahme der Hauptsache;Verfolgen des Anspruchs auf Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift mit der allgemeinen Leistungsklage;...
Entscheidungsdatum: 25.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.08.2017, Az.: 13 ME 204/17 Beurteilung des Vorliegens einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura i.R.d. vertraglichen Gestaltung des Anstellungsverhältnisses;Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Prokura in dem China-Restaurant...
Entscheidungsdatum: 09.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.08.2016, Az.: 10 LC 29/15 Erhebung einer (Sonder-)Umlage gegenüber selbstständigen Hoheitsträgern als Zwangsmitglieder einer öffentlich rechtlichen Körperschaft (hier: des Niedersächsischen Sparkassenverbandes);Hinreichende Bestimmtheit der Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Sonderumlage (hier: sog. LBBH-Umlage);...
Entscheidungsdatum: 03.08.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.06.2015, Az.: 8 LA 16/15 Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei einem dreimonatigen Beitragsrückstand; Wirksamkeit der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der RechtsanwälteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.06.2015 Aktenzeichen 8 LA 16/15 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.06.2015
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 378/10 Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen; Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das Sportwettenmonopol inBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2014 Aktenzeichen 11 LC 378/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.09.2014, Az.: 7 PA 67/14 Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Leistungsunfähigkeit infolge VermögenslosigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.09.2014 Aktenzeichen 7 PA 67/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.09.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.09.2014, Az.: 4 LC 277/12 Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen eines AutohandelsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.09.2014 Aktenzeichen 4 LC 277/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.09.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.08.2014, Az.: 10 LA 39/13 Kostenerstattungsanspruch einer Netzgesellschaft für die Verlegung einer in ihrem Eigentum stehenden Telekommunikationslinie;Ausgehen des Verkehrsinteresses von einem sonstigen Planungsträger im Hinblick auf die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG; Ausschluss eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag bei Anwendung des § 72 Abs. 3 TKG...
Entscheidungsdatum: 28.08.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.08.2014, Az.: 11 ME 116/14 Einhaltung der den Tieren zu gewährleistenden Mindestbodenfläche beim Transport von Puten durch Feststellung der Behörde gegenüber dem TransportunternehmerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.08.2014 Aktenzeichen 11 ME 116/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.08.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.06.2014, Az.: 8 LC 130/12 Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das Niveau eines verheirateten Mitglieds zur allgemeinen Sicherung der Funktions und Leistungsfähigkeit des VersorgungssystemsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.06.2014 Aktenzeichen 8 LC 130/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.06.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2014, Az.: 13 LA 164/13 Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem IFGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.04.2014 Aktenzeichen 13 LA 164/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.04.2014
