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...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 11.02.2010, Az.: 6 B 9/10 Vereinbarkeit eines Verbots des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Straßen durch Allgemeinverfügung mit Grundrechten;Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch bloßes Mitführen alkoholischer Getränke; Vereinbarkeit einer Allgemeinverfügung und des damit verbundenen Verzichts auf eine polizeirechtliche Einzelfallprüfung mit den Grundrechten bestimmter Personenkreise...
Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.08.2005, Az.: 1 A 1045/04 Zahlungsbescheid für zwei Nachkontrollen in einem Viehstall ;Voraussetzungen der Kostenerhebung für Amtshandlungen im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften;...
Entscheidungsdatum: 17.08.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.09.2004, Az.: 8 ME 77/04 Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz; Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid wegen SchwarzarbeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.09.2004 Aktenzeichen 8 ME 77/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.09.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.03.2000, Az.: 5 A 5185/98 Benutzung und Erhebung von Gebühren und Kosten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr;Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2000
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 03.08.1989, Az.: 1 VG A 188/88 Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung bezüglich der Untersagung des Auslaufs eines Hundes im hauseigenen Garten; Konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das anhaltende Bellen eines Hundes; Ständiges MissachtenBibliographie Gericht VG Stade Datum 03.08.1989 Aktenzeichen 1 VG A 188/88 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1989, 16956...
Entscheidungsdatum: 03.08.1989