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...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.06.2026, Az.: 10 B 1105/26 Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung;Erforderliche Nachweisbarkeit des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Bestrebung; Heranziehung mehrdeutiger Meinungsäußerungen in ihrer Gesamtheit;...
Entscheidungsdatum: 01.06.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2026, Az.: 10 ME 180/26 Anspruch auf einstweilige Anordnung des Antragstellers zur Überlassung eines kommunalen Veranstaltungsraums;Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds wegen besondere Eilbedürftigkeit der Sache; Durchführung eines Treffens zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Teilnahme an Kommunalwahl vom Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung gedeckt;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.05.2026, Az.: 1 MN 28/26 Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Hafenorientierter Energiepark" auf Flächen des Europäischen Vogelschutzgebiets "Voslapper Groden-Nord"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.05.2026 Aktenzeichen 1 MN 28/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 10 ME 174/26 Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten;Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.05.2026, Az.: 1 KN 15/25 Zählen von größeren Betrieben des Beherbergungsgewerbes zu den regelmäßig zulässigen Nutzungen (hier: Wellness-Hotel mit rund 60 Zimmern)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.05.2026 Aktenzeichen 1 KN 15/25 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 42/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschtz des Antragstellers mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ; Unzureichendes einfaches Bestreiten des Vollstreckungsschuldners durch einfaches Besttreiten des Zugangs von Mahnungen (Schutzbehauptung)...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.05.2026, Az.: 13 ME 46/26 Angemessene Berücksichtigung der familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen bei der Entscheidung der zuständigen Behörden über das AufenthaltsbegehrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.05.2026 Aktenzeichen 13 ME 46/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.05.2026, Az.: 13 ME 131/26 Wirkung der Beendigung des Aufenthalts eines ausländischen Elternteils im Bundesgebiet hinsichtlich des Schutzes der Familie und des FamilienlebensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.05.2026 Aktenzeichen 13 ME 131/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.05.2026, Az.: 2 ME 26/26 Anspruch eines Schülers auf Schülerbeförderung bei Besuch einer Walddorfschule als FörderschuleBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.05.2026 Aktenzeichen 2 ME 26/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 2 ME 24/26 Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners wegen rechtswidriger Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts ;Grundsätzliches Erfordernis des Abwartens des Antragstellers auf Bescheidung des Antrags der Behörde vor Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes;...
Entscheidungsdatum: 05.05.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 14 ME 1/26 Erfolglose Beschwerde bzgl. versammlungsrechtlicher Auflage der Antragsgegnerin;Rechtswidriges generelles Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften zur Darstellung von verfassungswidrigen Kennzeichen infolge entsprechender Buchstabenkombinationen bei teilweisem Überdecken ;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 1 LA 47/25 Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruch auf bauaufsichtlichem Einschreiten der Beklagten gegen grenzständige Garage auf Grundstück des Beigeladenen;Unerheblichkeit des Vorliegens einer Abstandsverletzung wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte durch 50-jahrelanges Hinnehmen...
Entscheidungsdatum: 29.04.2026
