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Verwaltungsgerichte

VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26
VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26 - Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Erforderliche Nachweisbarkeit des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Bestrebung; Heranziehung mehrdeutiger Meinungsäußerungen in ihrer Gesamtheit; Agitation gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip; Verbindung sowie organisatorisch-strukturelle Überschneidung des Landesverbandes mit als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Teilen der AfD und anderen Organisationen innerhalb der Neuen Rechten

...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.06.2026, Az.: 10 B 1105/26 Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung;Erforderliche Nachweisbarkeit des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Bestrebung; Heranziehung mehrdeutiger Meinungsäußerungen in ihrer Gesamtheit;...

Entscheidungsdatum: 01.06.2026
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OVG Niedersachsen, 28.05.2026 - 10 ME 180/26
OVG Niedersachsen, 28.05.2026 - 10 ME 180/26 - Anspruch auf einstweilige Anordnung des Antragstellers zur Überlassung eines kommunalen Veranstaltungsraums; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds wegen besondere Eilbedürftigkeit der Sache; Durchführung eines Treffens zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Teilnahme an Kommunalwahl vom Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung gedeckt; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Gründungs- und Betätigungsfreiheit der Partei

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2026, Az.: 10 ME 180/26 Anspruch auf einstweilige Anordnung des Antragstellers zur Überlassung eines kommunalen Veranstaltungsraums;Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds wegen besondere Eilbedürftigkeit der Sache; Durchführung eines Treffens zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Teilnahme an Kommunalwahl vom Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung gedeckt;...

Entscheidungsdatum: 28.05.2026
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OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 10 ME 174/26
OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 10 ME 174/26 - Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten; Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung; Überwiegen des gesteigerten öffenntlichen Interesses aufgrund der Tatschwere gegenüber allgemeinem Selbstbestimmungsrecht des Beschuldigten

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 10 ME 174/26 Anspruch des Presseunternehmens auf medienrechtliche Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Mitteilung der Staatsangehörigkeit des Beschuldigten;Schwere öffentlichkeitswirksame Tat (versuchte Mitnahme eines Kleinkindes vom Spielplatz und Einstechen auf Großmutter) als Gegenstand der Berichterstattung;...

Entscheidungsdatum: 20.05.2026
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OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 8 ME 42/26
OVG Niedersachsen, 18.05.2026 - 8 ME 42/26 - Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschtz des Antragstellers mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ; Unzureichendes einfaches Bestreiten des Vollstreckungsschuldners durch einfaches Besttreiten des Zugangs von Mahnungen (Schutzbehauptung)

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.05.2026, Az.: 8 ME 42/26 Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschtz des Antragstellers mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs gegen eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge;Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ; Unzureichendes einfaches Bestreiten des Vollstreckungsschuldners durch einfaches Besttreiten des Zugangs von Mahnungen (Schutzbehauptung)...

Entscheidungsdatum: 18.05.2026
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OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 2 ME 24/26
OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 2 ME 24/26 - Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners wegen rechtswidriger Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts ; Grundsätzliches Erfordernis des Abwartens des Antragstellers auf Bescheidung des Antrags der Behörde vor Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes; Ausnahme des Grundsatzes nur bei unaufschiebbarem Antragsbegehren (hier verneint für Eingliederungshilfe in Form von Schulbegleitung)

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 2 ME 24/26 Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners wegen rechtswidriger Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes des Verwaltungsgerichts ;Grundsätzliches Erfordernis des Abwartens des Antragstellers auf Bescheidung des Antrags der Behörde vor Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes;...

Entscheidungsdatum: 05.05.2026
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OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25
OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25 - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruch auf bauaufsichtlichem Einschreiten der Beklagten gegen grenzständige Garage auf Grundstück des Beigeladenen; Unerheblichkeit des Vorliegens einer Abstandsverletzung wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte durch 50-jahrelanges Hinnehmen

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 1 LA 47/25 Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruch auf bauaufsichtlichem Einschreiten der Beklagten gegen grenzständige Garage auf Grundstück des Beigeladenen;Unerheblichkeit des Vorliegens einer Abstandsverletzung wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte durch 50-jahrelanges Hinnehmen...

Entscheidungsdatum: 29.04.2026
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OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 48/25
OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 48/25 - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruchs auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten der beklagten Behörde wegen errichtetem Carport des Nachbarn; Unerheblichkeit des Unterschreiten des Grenzabstands wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte; Verwirkung durch Verhalten des Berechtigten auch vor Erteilung einer ein ungenehmigtes Vorhaben legalisierenden Baugenehmigung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 1 LA 48/25 Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruchs auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten der beklagten Behörde wegen errichtetem Carport des Nachbarn;Unerheblichkeit des Unterschreiten des Grenzabstands wegen Verwirkung nachbarschutzrechtlicher Abwehrrechte;...

Entscheidungsdatum: 29.04.2026
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OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 5 ME 10/26
OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 5 ME 10/26 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung der Verpflichtung des Antragsgegners zu ihrer Einbeziehung ins Auswahlverfahren; Ausschluss wegen bestehender Zweifel an persönlicher Eignung der Antragstellerin vom Auswahlverfahren ; Rechtmäßiger Ausschlusses eines Beamten von einem Auswahlverfahren wegen nicht offensichtlich aussichtslosem oder missbräuchlich eingeleitetem Disziplinarverfahren

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 5 ME 10/26 Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung der Verpflichtung des Antragsgegners zu ihrer Einbeziehung ins Auswahlverfahren;Ausschluss wegen bestehender Zweifel an persönlicher Eignung der Antragstellerin vom Auswahlverfahren ;...

Entscheidungsdatum: 29.04.2026
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OVG Niedersachsen, 28.04.2026 - 2 ME 19/26
OVG Niedersachsen, 28.04.2026 - 2 ME 19/26 - Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung im Studiengang Fachbachelor Biologie; Kein Beurteilungsspielram der Hochsschule bei Entscheidung über erbrachtem Nachweis wissenschaftlicher Befähigung; Verpflichtung zur Neuentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.04.2026, Az.: 2 ME 19/26 Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung im Studiengang Fachbachelor Biologie;Kein Beurteilungsspielram der Hochsschule bei Entscheidung über erbrachtem Nachweis wissenschaftlicher Befähigung;...

Entscheidungsdatum: 28.04.2026
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OVG Niedersachsen, 22.04.2026 - 13 FEK 65/25
OVG Niedersachsen, 22.04.2026 - 13 FEK 65/25 - Kein Anspruch der Klägerin auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eine hochschulzulassungsrechtlichen Klage; Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer nicht bereits durch Verzögerungen bei einzelnen Verfahrensabschnitten; Maßgeblichkeit der Gesamtverfahrensdauer

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 13 FEK 65/25 Kein Anspruch der Klägerin auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eine hochschulzulassungsrechtlichen Klage; Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer nicht bereits durch Verzögerungen bei einzelnenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 13 FEK 65/25 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 22.04.2026
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OVG Niedersachsen, 14.04.2026 - 8 PA 23/26
OVG Niedersachsen, 14.04.2026 - 8 PA 23/26 - Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wegen rechtmäßiger erstinstanzlicher Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Prozess- bzw. Verfahrenspflegers; Beschwerdefähigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers; Keine Inansprpuchnahme der Klägerin als Passivpartei, sondern geplantes Agieren als Aktivpartei

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 8 PA 23/26 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wegen rechtmäßiger erstinstanzlicher Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Prozess- bzw. Verfahrenspflegers;Beschwerdefähigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers; Keine Inansprpuchnahme der Klägerin als Passivpartei, sondern geplantes Agieren als Aktivpartei...

Entscheidungsdatum: 14.04.2026
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OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25
OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25 - Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 5 ME 36/25 Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.04.2026 Aktenzeichen 5 ME 36/25 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 02.04.2026

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