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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.03.2026, Az.: 13 ME 301/25 Behördliche Bewertung der Sicherheit von Wimpernhaarwachstumsmitteln;Eigenständige und unabhängige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Maßnahme der zuständigen nationalen Behörde während eines laufenden produktsicherheitsrechtlichen Schutzklauselverfahrens bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission; "Begründete Besorgnis" im Sinne des...
Entscheidungsdatum: 30.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.03.2026, Az.: 2 ME 208/25 Nachweis der krankheitsbedingten PrüfungsunfähigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.03.2026 Aktenzeichen 2 ME 208/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 1 ME 23/26 Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin wegen rechtswidriger Zwangsgeldfestsetzung des Antragastellers zur Durchsetzung einer dauerhaften Baustilllegung;Kein Vorliegen einer Wiederholungsgefahr der Zuwiderhandlung durch Bauarbeiten im Bereich der Dachterrasse des im Eigentum des Antragsgegners und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes nach bereits erfolgtem Verstoß...
Entscheidungsdatum: 25.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 8 LA 8/26 Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung von der Ausübung des Richteramtes;Kein Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit wgen instanzübergreifender Nähebeziehung zwischen den Eheleuten als Richter;...
Entscheidungsdatum: 25.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 9 LA 40/25 Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen die Festsetzung eines Straßenausbaubeitrags mit Bescheid der Gemeinde; Bemessung der Beiträge nach den Vorteilen; Lediglich eingeschränkte gerichtlicheFestsetzung des Gemeindeanteils als ortsgesetzgeberische Ermessens- und Gestaltungsentscheidung; Treffen einer zuverlässigen Entscheidung des Rats über Gemeindeanteil aoch ohne Verkehrszählung/Hinzuziehung eines Sachverständige...
Entscheidungsdatum: 24.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.03.2026, Az.: 8 PS 22/26 Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts als unzulässig wegen fehlender Vertretung durch postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten; Ablehnung des Hilfsantrags auf Beiordnung einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.03.2026 Aktenzeichen 8 PS 22/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.03.2026, Az.: 4 ME 132/26 Beschwerde gegen Ablehnung einer Zwischenverfügung als sog. Hängebeschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. der letalen Entnahme eines WolfesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.03.2026 Aktenzeichen 4 ME 132/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.03.2026, Az.: 10 ME 51/26 Zurückwiesung der Beschwerden gegen Entscheidung des VerwG gegen die Entscheidung des VerwG zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des AntragsgegnersKeine Möglichkeit der rückwirkenden Zustimmung zu Preislisten und AGB für Beseitigung tierischer Neben- und Folgeprodukte;...
Entscheidungsdatum: 20.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.03.2026, Az.: 12 ME 18/26 Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ohne Trennung vom Verfahren des vorläufigen RechtsschutzesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.03.2026 Aktenzeichen 12 ME 18/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 1 ME 132/25 Erfolglose Beschwerde wegen rechtmäßiger Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft;Flüchtlingsunterkunft als Anlage für soziale Zwecke für Unterbringung von einander fremden Einzelpersonen;...
Entscheidungsdatum: 18.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 12 LC 45/22 Kein Anspruch der Vorhabenträgerin auf Prozessrechtsnachfolge in die Beteiligtenstellung der notwendigen Beiladung bei Anfechtungsprozess um immissionschutzrechtliche Genehmigung;Erteilte immissionschutzrechtliche Genehmigung nach Art eines "Sammelbescheides" enthält keine eigenständige Baugenehmigung...
Entscheidungsdatum: 18.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 ME 144/25 Vorläufiger Anpruch des Studenten als Antragstellers auf Gewährung einen weiteren Wiederholungsversuchs für die mündliche Prüfung im Fach Physiologie zu gewähren;Regelungsdefizit bzgl. zweite Wiederholungsprüfung bzgl. fehlender normativer Festlegung weder der Zahl der Prüfer noch des Verfahrens bei Bewertungsdifferenzen zwischen den Prüfern;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2026
