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Verwaltungsgerichte

VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 129/20
VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 129/20 - Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; COVID-19; Fahrschule; Infektionsschutz; Schließung einer Fahrschule in der Frühphase der Corona- Pandemie

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 06.08.2024, Az.: 4 A 129/20 Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; COVID-19; Fahrschule; Infektionsschutz; Schließung einer Fahrschule in der Frühphase der Corona- PandemieBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 06.08.2024 Aktenzeichen 4 A 129/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 06.08.2024
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VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 435/20
VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 435/20 - Attest; Befreiung; Maskenpflicht; Mund- Nasen- Bedeckung; Niedersächsische Corona- Verordnung; Schul- Hygieneplan; Schule; Verpflichtung zum Tragen einer Mund- Nasen- Bedeckung in der Schule rechtmäßig, Anforderung an ein Attest zur Befreiung

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 06.08.2024, Az.: 4 A 435/20 Attest; Befreiung; Maskenpflicht; Mund- Nasen- Bedeckung; Niedersächsische Corona- Verordnung; Schul- Hygieneplan; Schule; Verpflichtung zum Tragen einer Mund- Nasen- Bedeckung in der Schule rechtmäßig, Anforderung an ein Attest zurBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 06.08.2024 Aktenzeichen 4 A 435/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 06.08.2024
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VG Braunschweig, 17.01.2024 - 8 A 426/21
VG Braunschweig, 17.01.2024 - 8 A 426/21 - Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; gesetzliche Duldungspflicht; Gläubigerbenachteiligung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Nahe Angehörige; Steuerforderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens; Vermögensverschiebung; Vermutungsregelung; Zur Inanspruchnahme eines Grundstückserwerbers für Vergnügungs- und Gewerbesteuerschulden des Grundstücksverkäufers durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt, Satz 2 AO

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.01.2024, Az.: 8 A 426/21 Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid;gesetzliche Duldungspflicht; Gläubigerbenachteiligung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Nahe Angehörige;...

Entscheidungsdatum: 17.01.2024
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VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 225/12
VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 225/12 - Auskunftsrecht der kommunalen Abgeordneten zur umfassenden Information

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 25.04.2013, Az.: 1 A 225/12 Auskunftsrecht der kommunalen Abgeordneten zur umfassenden InformationBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 25.04.2013 Aktenzeichen 1 A 225/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 25.04.2013
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VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11
VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11 - Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d. Gesundheitsschutzes des FCTC

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 26.09.2012, Az.: 5 A 206/11 Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d.Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 26.09.2012 Aktenzeichen 5 A 206/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 26.09.2012
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VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05 - Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung; Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung; Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unter den Gesichtspunkten der Wiederholungsgefahr und des Rehabilitationsinteresses; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage neben einem eingeleiteten Strafverfahren; Begriff der Versammlung i.S.d. grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit; Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes im Fall einer unfriedlichen Zusammenkunft zur Meinungsäußerung; Schutz von Gegendemonstrationen durch Art. 8 GG; Einordnung einer Sitzblockade als Versammlung; Politische Meinungsäußerung bei Fehlen von Transparenten und Plakaten; Versammlungsrechtlicher Schutz bis zu einer wirksamen Auflösung; Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes (VersG); Begriff der Auflösung; Aufforderung zur Räumung als die Versammlung räumlich beschränkende und verschiebende Verfügung; Unbedingtes "Erstanmelderprivileg"

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...

Entscheidungsdatum: 28.02.2007
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VG Braunschweig, 23.11.2006 - 5 A 88/06
VG Braunschweig, 23.11.2006 - 5 A 88/06 - Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung; Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...

Entscheidungsdatum: 23.11.2006
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VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06
VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme; Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate als der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen; Mitbestimmung des Personalrats bei ununterbrochen aufeinander folgenden Umsetzungen; Ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung an der Personalentscheidung

...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 14.07.2006, Az.: 7 B 177/06 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme;Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate als der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen;...

Entscheidungsdatum: 14.07.2006
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VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05 - Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhalten hat; Vereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht; Voraussetzungen für die Annahme einer gesetzgeberischen (hier: Landesgesetzgeber) Annexkompetenz bzw. Regelungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Auslegung der Merkmale "Zuwendung" und "mit Rücksicht auf das Mandat" in § 27 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (Ns.AbgG); Inhalt und Umfang des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots, hier im Hinblick auf den Begriff der "verbotenen Zuwendung" in § 27 Abs. 4 S. 1 Ns.AbgG; Zweck und Rechtscharakter des § 27 Abs. 4 Ns.AbgG; Auslegung des Merkmals "öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art" in§ 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Hinblick auf Abgeordnetenentschädigungsansprüche und landesrechtliche Abführungsansprüche; Statthafte Klageart und Klagebefugnis bei Geltendmachung eines landesrechtlichen Abführungsanspruchs gegen einen Landtagsabgeordneten; Instantiell und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines landesrechtlichen Abführungsanspruchs gegen einen Landtagsabgeordneten; Voraussetzungen der Verwirkung eines Anspruchs

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...

Entscheidungsdatum: 16.11.2005
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VG Braunschweig, 10.03.2005 - 6 A 159/03
VG Braunschweig, 10.03.2005 - 6 A 159/03 - Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines Schulgebäudes; Erledigung eines Verwaltungsaktes in Form des Hausverbots; Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; Umfang der "Ausübung des Hausrechts"; Zeitpunkt der Entscheidung über die Einschulung nach einer Schuleingangsuntersuchung; Gegenüberstellung von Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.03.2005, Az.: 6 A 159/03 Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines Schulgebäudes;Erledigung eines Verwaltungsaktes in Form des Hausverbots; Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage;...

Entscheidungsdatum: 10.03.2005
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VG Braunschweig, 17.02.2005 - 6 A 524/04
VG Braunschweig, 17.02.2005 - 6 A 524/04 - Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots; Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen beruhenden Gründe"

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.02.2005, Az.: 6 A 524/04 Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots;Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen...

Entscheidungsdatum: 17.02.2005
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VG Braunschweig, 15.02.2005 - 7 A 210/03
VG Braunschweig, 15.02.2005 - 7 A 210/03 - Bewilligung von Trennungsgeld nach der Schleswig-Holstein-Verordnung; Gewährung von Trennungsgeld wegen der Unmöglichkeit des Umzugs des Beamten aus triftigen persönlichen Gründen; Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Bestimmung der Voraussetzungen für das Bestehen eines Vertrauensschutzes bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Ausschluss des Vertrauensschutzes wegen der Kenntnis von der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes; Bestimmung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsgeld

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.02.2005, Az.: 7 A 210/03 Bewilligung von Trennungsgeld nach der Schleswig-Holstein-Verordnung;Gewährung von Trennungsgeld wegen der Unmöglichkeit des Umzugs des Beamten aus triftigen persönlichen Gründen;...

Entscheidungsdatum: 15.02.2005